Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Sechstes Kapitel - Ergänzende vergabespezifische Regelungen Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur (§§ 280 - 304 bis 308) |
| Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen (§§ 284 - 303) |
| Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte (§§ 288a - 303) |
| Dritter Titel - Verordnungsermächtigung (§§ 301 - 303) |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt | 20.12.2011 | |
| 08.11.2006 | Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.10.2006 |
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Rechtsprechung zu § 301 SGB III
7 Entscheidungen zu § 301 SGB III in unserer Datenbank:
- BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 50/99 R
- BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 50/99 R
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsverbot - Hinterlegung eines rückzahlbaren ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98
- OLG Stuttgart, 07.04.2021 - 3 U 548/19
Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als ...
- OLG Hamburg, 30.07.2007 - 5 U 198/06
Wirksamkeit einer nachvertraglichen Vergütungsvereinbarung zwischen einem ...
- LG Berlin, 17.06.2008 - 53 S 329/07
- VG Berlin, 06.11.2002 - 24 A 405.02
Charité muss Einzelprüfungen zulassen
Querverweise
Auf § 301 SGB III verweisen folgende Vorschriften:
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Ergänzende vergabespezifische Regelungen Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
- Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
- Beratung und Vermittlung durch Dritte
- Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
- § 296 (Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden)