Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 408 - 456) |
| Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen (§§ 434 - 460) |
§ 447
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
(1) Für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, finden die §§ 142, 143 und 147 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.
(2) Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70).
Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2025 | Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) | 23.10.2024 | |
| 01.01.2020 | Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) | 18.12.2018 | |
| 01.01.2019 | Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) | 18.12.2018 |
vertreter in den Aufsichtsrat § 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 438(weggefallen) § 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarkt-
politischen Instrumente § 441Bürger-
entlastungsgesetz Krankenversicherung § 442Beschäftigungs-
chancengesetz § 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungs-
chancen am Arbeitsmarkt § 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung § 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungs-
schutzes in der Arbeitslosen-
versicherung § 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes-
ausbildungsförderungs-
gesetzes § 445aGesetz zur Anpassung der Berufsausbildungs-
beihilfe und des Ausbildungsgeldes § 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften § 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosen-
versicherung § 448Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern § 449Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung § 450Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung § 451Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 452Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts § 453Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheits-
anforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze § 454Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung § 455Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes-
ausbildungsförderungs-
gesetzes § 455aNeunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes-
ausbildungsförderungs-
gesetzes § 456Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes § 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 458Gesetz zur Stärkung der Aus-
und Weiterbildungs-
förderung § 459Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 § 460Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Rechtsprechung zu § 447 SGB III
13 Entscheidungen zu § 447 SGB III in unserer Datenbank:
- BSG, 04.06.2025 - B 11 AL 4/23 R
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2023 - L 8 AL 1765/22
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der ...
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2023 - L 8 AL 1765/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - L 9 AL 87/22
Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld
Zum selben Verfahren:
- BSG, 05.03.2026 - B 11 AL 6/24 R
Ist die Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitslosengeld ...
- BSG, 05.03.2026 - B 11 AL 6/24 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - L 18 AS 412/20
Einhaltung des Beschaffungswegs als Voraussetzung eines ...
- BSG, 16.07.2025 - B 11 AL 8/23 R
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - ...
- LSG Bayern, 16.02.2023 - L 10 AL 124/21
Arbeitslosenversicherung: Einfluss arbeitsfreier Tage auf das Vorliegen ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2021 - L 20 AL 69/21
Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
- LSG Bayern, 16.02.2023 - L 10 AL 133/22
Arbeitslosenversicherung: Voraussetzung für zusammenhängende Arbeitsabschnitte ...
- BSG, 05.03.2026 - B 11 AL 1/25 R
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - ...