Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 408 - 456) |
| Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen (§§ 434 - 460) |
1Für Fälle des § 132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung sind abweichend von § 60 Absatz 3 und abweichend von § 132 Absatz 4 Nummer 2 in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung § 132 in Verbindung mit § 59 in der jeweils bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung anwendbar, wenn vor dem 31. Dezember 2019 die laufende Ausbildung begonnen und der erste Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld gestellt wird und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. 2Für die Voraussetzung, dass bei der Ausländerin oder dem Ausländer ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist auf den Zeitpunkt der ersten Antragstellung abzustellen.
Vorschrift angefügt durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) vom 08.07.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2019 | Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) | 08.07.2019 |
vertreter in den Aufsichtsrat § 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 438(weggefallen) § 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarkt-
politischen Instrumente § 441Bürger-
entlastungsgesetz Krankenversicherung § 442Beschäftigungs-
chancengesetz § 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungs-
chancen am Arbeitsmarkt § 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung § 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungs-
schutzes in der Arbeitslosen-
versicherung § 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes-
ausbildungsförderungs-
gesetzes § 445aGesetz zur Anpassung der Berufsausbildungs-
beihilfe und des Ausbildungsgeldes § 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften § 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosen-
versicherung § 448Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern § 449Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung § 450Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung § 451Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 452Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts § 453Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheits-
anforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze § 454Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung § 455Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes-
ausbildungsförderungs-
gesetzes § 455aNeunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes-
ausbildungsförderungs-
gesetzes § 456Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes § 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 458Gesetz zur Stärkung der Aus-
und Weiterbildungs-
förderung § 459Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 § 460Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Rechtsprechung zu § 448 SGB III
4 Entscheidungen zu § 448 SGB III in unserer Datenbank:
- LSG Sachsen, 13.11.2024 - L 3 AL 141/19
- LSG Hessen, 26.06.2020 - L 7 AL 60/19
SGB III
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2025 - L 14 AL 72/23
Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Sonderregelung für die ...
- SG Darmstadt, 29.06.2020 - S 8 AL 187/18
Sozialgesetzbuch III