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Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -

Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz (§§ 367 - 399 bis 403)

Fünfter Abschnitt - Datenschutz (§§ 394 - 399 bis 403)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_III/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB III (https://dejure.org/gesetze/SGB_III/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB III

__paste_bez__ __paste_norm__ Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_III/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 398
Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

Vorschrift eingefügt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.08.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht	26.07.2016	BGBl. I S. 1824

dejure.org Übersicht SGB III Rechtsprechung zu § 398 SGB III

...

§ 394Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur § 395Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen § 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot § 397Automatisierter Datenabgleich § 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte § 399- § 403 (weggefallen)

...

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Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

§ 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

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