Unterlassungsklagengesetz
(Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.2002 (BGBl. I S. 3422, ber. S. 4346)zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.02.2026 (BGBl. I S. 33) m.W.v. 10.02.2026
Abschnitt 1
§ 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
§ 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2Anspruchsberechtigte Stellen (§§ 3 - 4f)
§ 3Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
§ 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
§ 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
§ 4fVerordnungsermächtigung
Abschnitt 3Verfahrensvorschriften (§§ 5 - 12a)
Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften (§§ 5 - 7)
§ 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
§ 6Zuständigkeit und Verfahren
§ 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
§ 7Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
§ 8Klageantrag und Anhörung
§ 9Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
Abschnitt 4
§ 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13aAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 5
§ 14Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6Anwendungsbereich (§ 15)
§ 15Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 7
§ 16Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8
§ 17Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
§ 18Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG