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Unterlassungsklagengesetz

Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften (§§ 5 - 12a)

Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 5 - 7)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UKlaG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UKlaG (https://dejure.org/gesetze/UKlaG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UKlaG

__paste_bez__ __paste_norm__ Unterlassungsklagengesetz (https://dejure.org/gesetze/UKlaG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Unterlassungsklagengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Veröffentlichungsbefugnis

1Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. 2Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.

dejure.org Übersicht UKlaG Rechtsprechung zu § 7 UKlaG

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§ 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften § 5aInformations-
pflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland § 6Zuständigkeit und Verfahren § 6aBekanntmachungen im Verbandsklage-
register zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungs-
ansprüchen § 7Veröffentlichungs-
befugnis

...

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Rechtsprechung zu § 7 UKlaG

75 Entscheidungen zu § 7 UKlaG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Bamberg, 19.02.2025 - 3 UKl 13/24
Folgen unwirksamer Klauseln in einem Fertighausvertrag
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 20 UKl 5/24
Verwirkung der Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung der ...
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKI 1/25
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im ...
BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Zum selben Verfahren:
- OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11
  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für ...
BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des ...

Alle 75 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 7 UKlaG verweisen folgende Vorschriften:

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

(Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken)