Unterlassungsklagengesetz

   Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (§§ 1 - 4a)   
Gliederung

§ 1
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Rechtsprechung zu § 1 UKlaG

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Querverweise

Auf § 1 UKlaG verweisen folgende Vorschriften:

    Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) 
      Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
        § 2b (Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen)
        § 3 (Anspruchsberechtigte Stellen)
     
      Verfahrensvorschriften
        Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
          § 8 (Klageantrag und Anhörung)
          § 9 (Besonderheiten der Urteilsformel)
          § 10 (Einwendung wegen abweichender Entscheidung)
          § 11 (Wirkungen des Urteils)
     
      Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
        § 13 (Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen)
        § 13a (Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener)

Redaktionelle Querverweise zu § 1 UKlaG:

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