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Unterlassungsklagengesetz

Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen (§§ 3 - 4f)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UKlaG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UKlaG (https://dejure.org/gesetze/UKlaG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UKlaG

__paste_bez__ __paste_norm__ Unterlassungsklagengesetz (https://dejure.org/gesetze/UKlaG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Unterlassungsklagengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 4e
Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d

(1) Für die Überprüfung, ob eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste nach § 4d eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4d Absatz 2 Satz 1 erfüllt, ist § 4a Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(2) Das Bundesamt für Justiz ist verpflichtet, die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4d auch dann zu überprüfen, wenn die Europäische Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union um die Überprüfung der Eintragung ersucht.

(3) 1Die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in die Liste nach § 4d ist aufzuheben, wenn

	1.	die qualifizierte Einrichtung dies beantragt oder
	2.	die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 4d Absatz 2 nicht vorlagen oder weggefallen sind.

2§ 4c Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) vom 08.10.2023 (BGBl. I Nr. 272), in Kraft getreten am 13.10.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
13.10.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz)	08.10.2023	BGBl. I Nr. 272
02.12.2020	Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs	26.11.2020	BGBl. I S. 2568
30.06.2020	Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz	25.06.2020	BGBl. I S. 1474
24.02.2016	Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts	17.02.2016	BGBl. I S. 233
14.02.2012	Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes	06.02.2012	BGBl. I S. 146
29.12.2006	Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen	21.12.2006	BGBl. I S. 3367

dejure.org Übersicht UKlaG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 4e UKlaG

...

§ 3Anspruchsberechtigte Stellen § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b § 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände § 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände § 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen § 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d § 4fVerordnungs-
ermächtigung

...

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Rechtsprechung zu § 4e UKlaG

3 Entscheidungen zu § 4e UKlaG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20
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LG Koblenz, 09.04.2021 - 4 HKO 51/20
5G - Wettbewerbsrechtliche Standards für die Werbung
OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
Zuständigkeitsregelung des UKlaG bei Individualklagen; Verstoß gegen ...

Querverweise

Auf § 4e UKlaG verweisen folgende Vorschriften:

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

(Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken)