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Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)

3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen (§§ 102 - 108)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GemO (https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GemO

__paste_bez__ __paste_norm__ Gemeindeordnung (https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gemeindeordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 106b
Vergabe von Aufträgen

(1) 1Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschafterrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass diese die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, die Unterschwellenvergabeordnung und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B nach Maßgabe der für die Gemeinden geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen sowie § 23 Absatz 1 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung anwenden, wenn die Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 99 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. 2Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

(2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt in der Regel

1.	bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
	a)	mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder
	b)	mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen,
2.	bei Aufträgen, die sich auf Sachverhalte beziehen, für die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorsieht,
3.	bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.

2Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 50 000 Euro in Anspruch nehmen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung vom 10.02.2026 (GBl. S. 13), in Kraft getreten am 28.02.2026.

dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben

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§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen § 102aSelbstständige Kommunalanstalt § 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt § 102cUmwandlung § 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten § 103Unternehmen in Privatrechtsform § 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform § 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht § 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform § 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen § 106aEinrichtungen in Privatrechtsform § 106bVergabe von Aufträgen § 107Energie- und Wasserverträge § 108Vorlagepflicht

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