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Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)

3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen (§§ 102 - 108)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GemO (https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GemO

__paste_bez__ __paste_norm__ Gemeindeordnung (https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gemeindeordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 106
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluß auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

dejure.org Übersicht GemO Rechtsprechung zu § 106 GemO

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§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen § 102aSelbstständige Kommunalanstalt § 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt § 102cUmwandlung § 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten § 103Unternehmen in Privatrechtsform § 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform § 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht § 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform § 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen § 106aEinrichtungen in Privatrechtsform § 106bVergabe von Aufträgen § 107Energie- und Wasserverträge § 108Vorlagepflicht

...

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Rechtsprechung zu § 106 GemO

4 Entscheidungen zu § 106 GemO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 2184/02
Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock scheitern an Aktienbesitz VGH weist ...
VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 1504/02
Finanzausgleich - Ausgleichsstock- Mittelverteilung - Verwaltungsvorschrift - ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 25.04.2002 - 9 K 2081/01
  Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks; Anrechnung von kommunalem Aktienbesitz; ...
VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 1574/02
Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock scheitern an Aktienbesitz VGH weist ...