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Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)

3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen (§§ 102 - 108)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GemO (https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GemO

__paste_bez__ __paste_norm__ Gemeindeordnung (https://dejure.org/gesetze/GemO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gemeindeordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 105a
Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

(1) 1Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn

1.	die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2.	bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
	a)	die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
	b)	die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind,
	c)	die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist.

2Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. 3Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.

(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 105a GemO

...

§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen § 102aSelbstständige Kommunalanstalt § 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt § 102cUmwandlung § 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten § 103Unternehmen in Privatrechtsform § 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform § 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht § 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform § 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen § 106aEinrichtungen in Privatrechtsform § 106bVergabe von Aufträgen § 107Energie- und Wasserverträge § 108Vorlagepflicht

...

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Rechtsprechung zu § 105a GemO

6 Entscheidungen zu § 105a GemO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12
Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12
  Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13
  Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer ...
- VG Karlsruhe, 22.05.2012 - 6 K 2728/11
  Unternehmerische Betätigung einer Gemeinde zur Verwirklichung stadtplanerischer ...
VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17
Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 1 S 2793/20
  Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf ...

Querverweise

Auf § 105a GemO verweisen folgende Vorschriften:

Gemeindeordnung (GemO)

102b

(Organe der selbstständigen Kommunalanstalt)

106a

(Einrichtungen in Privatrechtsform)

108

(Vorlagepflicht)