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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47l)

Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche (§§ 28 - 31b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 31a
Wasserwirtschaft, Meldepflicht

(1) 1Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde. 2Bei der Anmeldung sind für jedes beteiligte Unternehmen anzugeben:

	1.	Firma oder sonstige Bezeichnung,
	2.	Ort der Niederlassung oder Sitz,
	3.	Rechtsform und Anschrift sowie
	4.	Name und Anschrift des bestellten Vertreters oder des sonstigen Bevollmächtigten, bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters.

(2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen.

Fassung aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1738), in Kraft getreten am 30.06.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.06.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	26.06.2013	BGBl. I S. 1738

dejure.org Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 31a GWB

...

§ 28Landwirtschaft § 29Energiewirtschaft § 29aKraftstoffmärkte § 30Presse § 31Verträge der Wasserwirtschaft § 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht § 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

...

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Rechtsprechung zu § 31a GWB

4 Entscheidungen zu § 31a GWB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Bayern, 22.01.2026 - 20 N 24.1004
Normenkontrolle, Zweckverband, Erstmalige Kalkulation der Wassergebühren, ...
OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22
Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: ...
Zum selben Verfahren:
- LG Magdeburg, 22.12.2021 - 7 O 333/21
OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16
Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, ...

Querverweise

Auf § 31a GWB verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

31b

(Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen)

(Gebührenpflichtige Handlungen)