Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 160 - 170) |
1Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen worden sind. 2Die Entscheidung über die Beiladung ergeht durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer schriftlich oder elektronisch und ist unanfechtbar.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.05.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2026 | Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge | 12.05.2026 | |
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
grundsatz § 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen § 165Akteneinsicht § 166Mündliche Verhandlung § 167Beschleunigung § 168Entscheidung der Vergabekammer § 169Aussetzung des Vergabeverfahrens § 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht
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Rechtsprechung zu § 162 GWB
77 Entscheidungen zu § 162 GWB in unserer Datenbank:
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Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines ...
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
- VK Bund, 22.04.2026 - VK 2-36/26
Nur eine uneingeschränkte Verpflichtungserklärung weist die Eignung nach!
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17
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Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines ...
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Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
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Verfahrensfehler im Vergabenachprüfungsverfahren