Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 160 - 170) |
(1) 1Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. 2Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) 1Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. 2Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. 3§ 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.
(3) 1Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. 2Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. 3Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
Rechtsprechung zu § 168 GWB
187 Entscheidungen zu § 168 GWB in unserer Datenbank:
- VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
- VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- OLG Koblenz, 23.05.2018 - Verg 2/18
Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Südbayern, 29.06.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17
Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Schadensersatzanspruch, ...
- VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18
Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht ...
- VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - 1 VK LSA 13/18
Zuschlag bereits wirksam erteilt - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ...
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Vergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit ...
- VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18
Elektronische Vergabe; §§ 40 Abs. III, 41 Abs. I, 53 Abs. I VgV
- VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17
Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!