Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 160 - 170) |
(1) 1Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. 2Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) 1Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. 2Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. 3§ 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.
(3) 1Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. 2Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. 3Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
Rechtsprechung zu § 168 GWB
256 Entscheidungen zu § 168 GWB in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung zulässig?
- VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18
Vertragsrecht ist kein Vergaberecht!
- VK Südbayern, 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren, Ermessensentscheidung, Vergabekammer, Beteiligung, ...
Zum selben Verfahren:
- VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
- VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der ...
- VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16
- VK Westfalen, 20.02.2019 - VK 1-40/18
Probleme bei E-Vergabe: Organisationsverschulden des Auftraggebers?
- OLG Koblenz, 23.05.2018 - Verg 2/18
Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Südbayern, 29.06.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17
Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Schadensersatzanspruch, ...