Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 160 - 170) |
(1) 1Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. 2Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. 3Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern. 4Er begründet diese Verfügung schriftlich.
(2) 1Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. 2Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
Rechtsprechung zu § 167 GWB
165 Entscheidungen zu § 167 GWB in unserer Datenbank:
- VK Brandenburg, 17.07.2018 - VK 11/18
Nicht rechtzeitig gekündigt: Kein Auschluss wegen Schlechterfüllung!
- VK Nordbayern, 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31
Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!
- VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18
Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; ...
- VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16
Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
- VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18
Kontrastmittel
- SG Hamburg, 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18
Sozialgerichte sind für den "Beschaffungsbeschluss" zuständig!
- VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in ...
Zum selben Verfahren:
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Beigeladene, Antragsgegner, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen der Vergabekammer, ...
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
- VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
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