Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 160 - 170) |
(1) 1Die Vergabekammer entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin beschränken soll. 2Alle Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme. 3Mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Unzulässigkeit oder bei offensichtlicher Unbegründetheit des Antrags kann nach Lage der Akten entschieden werden.
(2) Auch wenn die Beteiligten in dem Verhandlungstermin nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten sind, kann in der Sache verhandelt und entschieden werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
Rechtsprechung zu § 166 GWB
24 Entscheidungen zu § 166 GWB in unserer Datenbank:
- VK Berlin, 16.08.2016 - VK-B1-23/16
"Interdisziplinärer Managementaufwand" rechtfertigt Gesamtvergabe!
- VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen ...
- VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-165/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 15.11.2017 - VK 2-116/17
Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren, wenn die endgültige ...
- VK Nordbayern, 23.01.2018 - RMF-SG21-3194-2-19
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht ...
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 1 VK 57/17
Rügen "ins Blaue hinein" sind unbeachtlich!
- VK Brandenburg, 18.10.2017 - VK 7/17
Auch präqualifizierter Bieter muss Referenzen vorlegen: Erkennbarer ...
- VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-37/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen ...
- VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
- VK Brandenburg, 20.10.2016 - VK 19/16
Eignung nicht nachgewiesen: Angebot wird ausgeschlossen!