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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 3 - Verfahren (§§ 54 - 96)

Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 90 - 96)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 95
Ausschließliche Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

dejure.org Übersicht GWB Rechtsprechung zu § 95 GWB

...

§ 90Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden § 90aZusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden § 91Kartellsenat beim Oberlandesgericht § 92Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen § 93Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde § 94Kartellsenat beim Bundesgerichtshof § 95Ausschließliche Zuständigkeit § 96(weggefallen)

...

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Rechtsprechung zu § 95 GWB

67 Entscheidungen zu § 95 GWB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch ...
OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte ...
OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19
Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen ...
OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 32 Sch 3/25
Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich ...
OLG Frankfurt, 22.04.2025 - 11 U 68/23
Derogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte; ...
OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 17 U 3/22
Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen Windpark Anpassung ...
BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18
Berufungszuständigkeit II - Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 28.11.2017 - 31 O 398/16
- OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18
  Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften ...
OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17
Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim ...

Alle 67 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 95 GWB verweisen folgende Vorschriften:

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

(Anwendungsbereich)

Redaktionelle Querverweise zu § 95 GWB:

Zivilprozessordnung (ZPO)

(Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung)