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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47l)

Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln (§§ 24 - 27)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 24
Begriff, Antrag auf Anerkennung

(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.

(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.

(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

(4) 1Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten:

	1.	Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
	2.	Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
	3.	die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
	4.	den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.

2Dem Antrag sind beizufügen:

	1.	die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
	2.	der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;
	3.	eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.

3In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.

(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.

dejure.org Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 24 GWB

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§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung § 25Stellungnahme Dritter § 26Anerkennung § 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

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