Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde (§§ 171 - 184) |
(1) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, im Fall des § 171 Absatz 2 mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen.
(2) 1Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. 2Die Beschwerdebegründung muss enthalten:
(3) 1Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 2Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten.
(5) 1Die Vergabekammer übermittelt die Verfahrensakte einschließlich der Vergabeakte an das zuständige Oberlandesgericht schriftlich oder elektronisch. 2Die Übermittlung wird durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer veranlasst.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.05.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2026 | Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge | 12.05.2026 | |
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
vorschriften § 176Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177(weggefallen) § 178Beschwerde-
entscheidung § 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183Korrekturmechanismus der Kommission § 184Unterrichtungs-
pflichten der Nachprüfungs-
instanzen
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Rechtsprechung zu § 172 GWB
263 Entscheidungen zu § 172 GWB in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter ...
- OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 11 Verg 1/26
Abgelaufene Unterlagen "fehlen"!
- BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22
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Zum selben Verfahren:
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- BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22
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folgt
- OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
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Rüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen ...
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
- OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25
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Querverweise
Auf § 172 GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Nachprüfungsverfahren
- Verfahren vor der Vergabekammer
- § 169 (Aussetzung des Vergabeverfahrens)