Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde (§§ 171 - 184) |
1Hat der Auftraggeber gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift verstoßen und hätte das Unternehmen ohne diesen Verstoß bei der Wertung der Angebote eine echte Chance gehabt, den Zuschlag zu erhalten, die aber durch den Rechtsverstoß beeinträchtigt wurde, so kann das Unternehmen Schadensersatz für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder der Teilnahme an einem Vergabeverfahren verlangen. 2Weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
vorschriften § 176Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts § 178Beschwerde-
entscheidung § 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183Korrekturmechanismus der Kommission § 184Unterrichtungs-
pflichten der Nachprüfungs-
instanzen
Rechtsprechung zu § 181 GWB
26 Entscheidungen zu § 181 GWB in unserer Datenbank:
- VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_07-4
Aufhebung des Vergabeverfahrens, Beiladungsbeschluß, Laufendes ...
- OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines ...
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet ...
- VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19
Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
- VK Bund, 10.01.2024 - VK 2-96/23
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- VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK
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Rechtswidrigkeit einer Preisumrechnungsformel, wonach das teuerste Angebot 0 ...
- VK Thüringen, 06.12.2019 - 250-4002-15195/2019-E-006-ABG
- VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK
Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
- VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10
Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!