Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47l) |
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (§§ 32 - 34a) |
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (§§ 33 - 34a) |
(1) 1Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen (Preisaufschlag), so ist der Schaden nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. 2Der Schaden des Abnehmers ist ausgeglichen, soweit der Abnehmer einen Preisaufschlag, der durch einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 verursacht worden ist, an seine Abnehmer (mittelbare Abnehmer) weitergegeben hat (Schadensabwälzung). 3Davon unberührt bleibt der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines entgangenen Gewinns nach § 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der entgangene Gewinn durch die Weitergabe des Preisaufschlags verursacht worden ist.
(2) Dem Grunde nach wird zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet, dass der Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde, wenn
1. | der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union begangen hat, | ||
2. | der Verstoß einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des Rechtsverletzers zur Folge hatte und | ||
3. | der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die | ||
a) | Gegenstand des Verstoßes waren, | ||
b) | aus Waren oder Dienstleistungen hervorgegangen sind, die Gegenstand des Verstoßes waren, oder | ||
c) | Waren oder Dienstleistungen enthalten haben, die Gegenstand des Verstoßes waren. |
(3) 1Die Vermutung einer Schadensabwälzung nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Preisaufschlag nicht oder nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde. 2Für mittelbare Abnehmer gilt § 33a Absatz 2 Satz 4 in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Belieferung des Rechtsverletzers betrifft.
(5) Bei der Entscheidung über den Umfang der Schadensabwälzung findet § 287 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
Hinweis der Redaktion:Absätze 1 bis 4 sind - ebenso wie §§ 33a bis 33f und 33h - rückwirkend zum 27.12.2016 in Kraft getreten; Absatz 5 ist am 09.06.2017 in Kraft getreten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 09.07.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
15.07.2021 | Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze | 09.07.2021 | |
19.01.2021 | Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) | 18.01.2021 | |
27.12.2016 | Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 01.06.2017 |
und Unterlassungs-
anspruch § 33aSchadensersatz-
pflicht § 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde § 33cSchadensabwälzung § 33dGesamtschuldnerische Haftung § 33eKronzeuge § 33fWirkungen des Vergleichs § 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften § 33hVerjährung § 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde § 34aVorteilsabschöpfung durch Verbände
Rechtsprechung zu § 33c GWB
23 Entscheidungen zu § 33c GWB in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20
Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz ...
- OLG Stuttgart, 27.07.2023 - 2 U 115/22
Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing
- LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
- LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
- LG Dortmund, 08.06.2022 - 8 O 7/20
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch ...
- BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 15 B 1285/20
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- OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18
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- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18
Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
Querverweise
Auf § 33c GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 187 (Übergangs- und Schlussbestimmungen)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)