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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 3 - Verfahren (§§ 54 - 96)

Kapitel 1 - Verwaltungssachen (§§ 54 - 80)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden (§§ 54 - 62)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 58
Beschlagnahme

(1) 1Die Bediensteten der Kartellbehörde können Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. 2Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu machen.

(2) Die Kartellbehörde soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Fall seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat.

(3) 1Der Betroffene kann gegen die Beschlagnahme jederzeit die richterliche Entscheidung nachsuchen. 2Hierüber ist er zu belehren. 3Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.

(4) 1Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 2Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021 (BGBl. I S. 2), in Kraft getreten am 19.01.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
19.01.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)	18.01.2021	BGBl. I S. 2
30.06.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	26.06.2013	BGBl. I S. 1738

dejure.org Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 58 GWB

...

§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit § 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit § 56Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung § 57Ermittlungen, Beweiserhebung § 58Beschlagnahme § 59Auskunftsverlangen § 59aPrüfung von geschäftlichen Unterlagen § 59bDurchsuchungen § 60Einstweilige Anordnungen § 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung § 62Gebührenpflichtige Handlungen

...

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