Strafprozeßordnung
| 3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) |
| 2. Abschnitt - Beschwerde (§§ 304 - 311a) |
(1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt.
(2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.
(3) Diese Vorschriften gelten auch für die Entscheidungen des Richters im Vorverfahren und des beauftragten oder ersuchten Richters.
beschluss § 306Einlegung; Abhilfeverfahren § 307Keine Vollzugshemmung § 308Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309Entscheidung § 310Weitere Beschwerde § 311Sofortige Beschwerde § 311aNachträgliche Anhörung des Gegners
Rechtsprechung zu § 306 StPO
899 Entscheidungen zu § 306 StPO in unserer Datenbank:
- KG, 27.10.2014 - 2 Ws 360/14
Bedeutung der 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO
- KG, 15.03.2019 - 4 Ws 24/19
Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Haftbefehlsaufhebung wegen ...
- OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 Ws 260/18
Reichweite einer sitzungspolizeilichen Anordnung
- OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13
Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die ...
- OLG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ws 241/17
Anforderungen an die Form der Einlegung einer sofortigen Beschwerde
- OLG Hamm, 09.01.2014 - 1 Ws 579/13
Rückgabe eines Verfahrens durch das Beschwerdegericht bei unzureichender ...
- BGH, 05.05.2015 - 4 StR 580/11
Abgabe einer unzulässigen weiteren Beschwerde zur Entscheidung durch das ...
- OLG Saarbrücken, 07.09.2017 - 1 Ws 141/17
Ende einer befristeten Führungsaufsicht bei fortdauernder Bewährung wegen einer ...
- VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14
Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
- OLG Köln, 10.02.2017 - 2 Ws 85/17
Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG
Querverweise
Auf § 306 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verteidigung
- § 147 (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Sonstige Befugnisse des Verletzten
- § 406e (Akteneinsicht)
- Schutz und Verwendung von Daten
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 480 (Entscheidung über die Datenübermittlung)
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- § 7 (Anzeigen und Auskünfte)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
- § 52 (Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Vorverfahren
- III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- § 62 (Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde)
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
- 3. Auskünfte und Prüfungen
- § 44c (Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen)
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
- Allgemeine Vorschriften
- § 16 (Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte)
- Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
- Zuständige Behörde und Verfahren
- § 18 (Befugnisse der Bundesanstalt)
- Versicherungsaufsichtsgesetz
- V. - Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- § 83b (Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte)
Redaktionelle Querverweise zu § 306 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Rechtsmittel
- Allgemeine Vorschriften
- § 299 (Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug) (zu § 306 I)