Bundesrepublik Deutschland

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
(Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 03.02.1995 (BGBl. I S. 158)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.02.2017 (BGBl. I S. 258) m.W.v. 01.04.2017 Gliederung

§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

§ 1a Anzeige der Überlassung

§ 1b Einschränkungen im Baugewerbe

§ 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

§ 2a Gebühren und Auslagen

§ 3 Versagung

§ 3a Lohnuntergrenze

§ 4 Rücknahme

§ 5 Widerruf

§ 6 Verwaltungszwang

§ 7 Anzeigen und Auskünfte

§ 8 Grundsatz der Gleichstellung

§ 9 Unwirksamkeit

§ 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

§ 10a Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber

§ 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

§ 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

§ 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers

§ 13a Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze

§ 13b Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

§ 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

§ 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung

§ 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

§ 17 Durchführung

§ 17a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

§ 17b Meldepflicht

§ 17c Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 18a (weggefallen)

§ 19 Übergangsvorschrift

§ 20 Evaluation

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