(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn
1. | der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist; | |
2. | der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; | |
3. | die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder | |
4. | die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. |
(2) 1Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. 2§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte.
(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.
Rechtsprechung zu § 5 AÜG
60 Entscheidungen zu § 5 AÜG in unserer Datenbank:
- SG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - S 15 AL 168/22
Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12
"Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13
Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 52/15
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (AL) - Einzelfall zur ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 11 AL 27/19
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Widerruf - Zuverlässigkeit ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2018 - L 7 AL 163/18
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach ...
- ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13
Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ...
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 339/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb