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Bundesrepublik Deutschland

Wertpapierhandelsgesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998 (BGBl. I S. 2708)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1102) m.W.v. 21.07.2018 Gliederung

Abschnitt 1

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

§ 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2

§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

§ 8 Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

§ 9 Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen

§ 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1011

§ 11 Anzeige straftatbegründender Tatsachen

§ 12 Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

§ 13 Sofortiger Vollzug

§ 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

§ 15 Produktintervention

§ 16 Wertpapierrat

§ 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

§ 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

§ 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

§ 20 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

§ 21 Verschwiegenheitspflicht

§ 22 Meldepflichten

§ 23 Anzeige von Verdachtsfällen

§ 24 Verpflichtung des Insolvenzverwalters

Abschnitt 3

§ 25 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel

§ 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

§ 27 Aufzeichnungspflichten

§ 28 Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten

Abschnitt 4

§ 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Abschnitt 5

§ 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

§ 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien

§ 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 6

§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

§ 34 Zurechnung von Stimmrechten

§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

§ 37 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung

§ 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

§ 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

§ 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

§ 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

§ 42 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

§ 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

§ 44 Rechtsverlust

§ 45 Richtlinien der Bundesanstalt

§ 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

§ 47 Handelstage

Abschnitt 7

§ 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

§ 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

§ 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

§ 51 Befreiung

§ 52 Ausschluss der Anfechtung

Abschnitt 8

§ 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 9

§ 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

§ 55 Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten

§ 56 Anwendung von Positionslimits

§ 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 10

§ 58 Organisationspflichten für genehmigte Veröffentlichungssysteme

§ 59 Organisationspflichten für Bereitsteller konsolidierter Datenticker

§ 60 Organisationspflichten für genehmigte Meldemechanismen

§ 61 Überwachung der Organisationspflichten

§ 62 Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 11

§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

§ 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

§ 65 Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes

§ 65a Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 3c des Wertpapierprospektgesetzes

§ 66 Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

§ 67 Kunden; Verordnungsermächtigung

§ 68 Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung

§ 69 Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung

§ 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

§ 71 Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen

§ 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

§ 73 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten

§ 74 Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme

§ 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung

§ 77 Direkter elektronischer Zugang

§ 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied

§ 79 Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern

§ 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

§ 81 Geschäftsleiter

§ 82 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen

§ 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

§ 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung

§ 85 Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung

§ 86 Anzeigepflicht

§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

§ 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln

§ 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

§ 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 92 Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen

§ 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung

§ 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung

§ 95 Ausnahmen

§ 96 Strukturierte Einlagen

Abschnitt 12

§ 97 Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen

§ 98 Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen

Abschnitt 13

§ 99 Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 100 Verbotene Finanztermingeschäfte

Abschnitt 14

§ 101 Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 15

§ 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung

§ 103 Versagung der Erlaubnis

§ 104 Aufhebung der Erlaubnis

§ 105 Untersagung

Abschnitt 16
Unterabschnitt 1

§ 106 Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten

§ 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

§ 108 Befugnisse der Bundesanstalt im Falle der Anerkennung einer Prüfstelle

§ 109 Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle

§ 110 Mitteilungen an andere Stellen

§ 111 Internationale Zusammenarbeit

§ 112 Widerspruchsverfahren

§ 113 Beschwerde

Unterabschnitt 2

§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung

§ 117 Konzernabschluss

§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 17

§ 119 Strafvorschriften

§ 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

§ 121 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

§ 123 Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten

§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011

§ 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 18

§ 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

§ 128 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats

§ 129 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes

§ 130 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)

§ 131 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes

§ 132 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes

§ 134 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

§ 135 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014

§ 136 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes

§ 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

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