Bundesrepublik Deutschland

Strafprozeßordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 07.04.1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.08.2017 (BGBl. I S. 3295) m.W.v. 05.09.2017 Gliederung

1. Buch
1. Abschnitt

§ 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen

§ 3 Begriff des Zusammenhanges

§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

§ 5 Maßgebendes Verfahren

§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

2. Abschnitt
Gerichtsstand (§§ 7 - 21)

§ 7 Gerichtsstand des Tatortes

§ 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

§ 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes

§ 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

§ 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

§ 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

§ 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

§ 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

§ 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

§§ 17-18 (weggefallen)

§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

§ 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug

3. Abschnitt

§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

§ 25 Ablehnungszeitpunkt

§ 26 Ablehnungsverfahren

§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

§ 28 Rechtsmittel

§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen

§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte

§ 32 (weggefallen)

4. Abschnitt

§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

§ 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

§ 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

§ 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

§ 35 Bekanntmachung

§ 35a Rechtsmittelbelehrung

§ 36 Zustellung und Vollstreckung

§ 37 Zustellungsverfahren

§ 38 Unmittelbare Ladung

§ 39 (weggefallen)

§ 40 Öffentliche Zustellung

§ 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

§ 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften

5. Abschnitt

§ 42 Berechnung von Tagesfristen

§ 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 47 Keine Vollstreckungshemmung

6. Abschnitt
Zeugen (§§ 48 - 71)

§ 48 Zeugenpflichten; Ladung

§ 49 Vernehmung des Bundespräsidenten

§ 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

§ 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer

§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht

§ 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

§ 57 Belehrung

§ 58 Vernehmung; Gegenüberstellung

§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

§ 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 59 Vereidigung

§ 60 Vereidigungsverbote

§ 61 Recht zur Eidesverweigerung

§ 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

§ 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

§ 64 Eidesformel

§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

§ 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

§ 66a (weggefallen)

§ 66b (weggefallen)

§ 66c (weggefallen)

§ 66d (weggefallen)

§ 66e (weggefallen)

§ 67 Berufung auf einen früheren Eid

§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

§ 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

§ 68b Zeugenbeistand

§ 69 Vernehmung zur Sache

§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

§ 71 Zeugenentschädigung

7. Abschnitt

§ 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

§ 73 Auswahl des Sachverständigen

§ 74 Ablehnung des Sachverständigen

§ 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

§ 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

§ 79 Vereidigung des Sachverständigen

§ 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

§ 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

§ 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

§ 81c Untersuchung anderer Personen

§ 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

§ 81e Molekulargenetische Untersuchung

§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

§ 81g DNA-Identitätsfeststellung

§ 81h DNA-Reihenuntersuchung

§ 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

§ 83 Anordnung einer neuen Begutachtung

§ 84 Sachverständigenvergütung

§ 85 Sachverständige Zeugen

§ 86 Richterlicher Augenschein

§ 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

§ 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

§ 89 Umfang der Leichenöffnung

§ 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen

§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

§ 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

§ 93 Schriftgutachten

8. Abschnitt

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

§ 95 Herausgabepflicht

§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

§ 97 Beschlagnahmeverbot

§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

§ 98a Rasterfahndung

§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung

§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

§ 99 Postbeschlagnahme

§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme

§ 100a Telekommunikationsüberwachung

§ 100b Online-Durchsuchung

§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung

§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

§ 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten

§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

§ 100j Bestandsdatenauskunft

§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten

§ 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten

§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen

§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung

§ 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

§ 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

§ 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

§ 110a Verdeckter Ermittler

§ 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

§ 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers

§ 110d (weggefallen)

§ 110e (weggefallen)

§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

§ 111c Vollziehung der Beschlagnahme

§ 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

§ 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111i Insolvenzverfahren

§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111l Mitteilungen

§ 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

§ 111n Herausgabe beweglicher Sachen

§ 111o Verfahren bei der Herausgabe

§ 111o (weggefallen)

§ 111p Notveräußerung

§ 111p (weggefallen)

§ 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen

9. Abschnitt

§ 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

§ 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten

§ 114 Haftbefehl

§ 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

§ 114c Benachrichtigung von Angehörigen

§ 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

§ 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter

§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

§ 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

§ 117 Haftprüfung

§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung

§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

§ 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

§ 120 Aufhebung des Haftbefehls

§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

§ 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

§ 126a Einstweilige Unterbringung

§ 127 Vorläufige Festnahme

§ 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

§ 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme

§ 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

9a. Abschnitt

§ 131 Ausschreibung zur Festnahme

§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

§ 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

§ 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

9b. Abschnitt

§ 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

10. Abschnitt

§ 133 Ladung

§ 134 Vorführung

§ 135 Sofortige Vernehmung

§ 136 Erste Vernehmung

§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

11. Abschnitt

§ 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

§ 138 Wahlverteidiger

§ 138a Ausschließung des Verteidigers

§ 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

§ 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

§ 140 Notwendige Verteidigung

§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers

§ 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 144 (weggefallen)

§ 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

§ 145a Zustellungen an den Verteidiger

§ 146 Verbot der Mehrfachverteidigung

§ 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers

§ 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

§ 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

§ 149 Zulassung von Beiständen

§ 150 (weggefallen)

2. Buch
1. Abschnitt

§ 151 Anklagegrundsatz

§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

§ 154a Beschränkung der Verfolgung

§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

§ 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

§ 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

§ 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich

§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

§ 156 Anklagerücknahme

§ 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

2. Abschnitt

§ 158 Strafanzeige; Strafantrag

§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

§ 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

§ 162 Ermittlungsrichter

§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

§ 163a Vernehmung des Beschuldigten

§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

§ 163f Längerfristige Observation

§ 164 Festnahme von Störern

§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

§ 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

§ 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

§ 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen

§ 168b Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen

§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

§ 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

§ 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

§ 171 Einstellungsbescheid

§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 174 Verwerfung des Antrags

§ 175 Anordnung der Anklageerhebung

§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

§ 177 Kosten

3. Abschnitt

§§ 178-197 (weggefallen)

4. Abschnitt

§ 198 (weggefallen)

§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 200 Inhalt der Anklageschrift

§ 201 Übermittlung der Anklageschrift

§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

§ 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 203 Eröffnungsbeschluss

§ 204 Nichteröffnungsbeschluss

§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 206 Keine Bindung an Anträge

§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 208 (weggefallen)

§ 209 Eröffnungszuständigkeit

§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

5. Abschnitt

§ 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

§ 216 Ladung des Angeklagten

§ 217 Ladungsfrist

§ 218 Ladung des Verteidigers

§ 219 Beweisanträge des Angeklagten

§ 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

§ 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

§ 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

§ 222b Besetzungseinwand

§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

6. Abschnitt

§ 226 Ununterbrochene Gegenwart

§ 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

§ 228 Aussetzung und Unterbrechung

§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

§ 230 Ausbleiben des Angeklagten

§ 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

§ 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

§ 237 Verbindung mehrerer Strafsachen

§ 238 Verhandlungsleitung

§ 239 Kreuzverhör

§ 240 Fragerecht

§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

§ 243 Gang der Hauptverhandlung

§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

§ 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

§ 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung

§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

§ 255 Protokollierung der Verlesung

§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

§ 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

§ 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

§ 259 Dolmetscher

§ 260 Urteil

§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

§ 263 Abstimmung

§ 264 Gegenstand des Urteils

§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

§ 266 Nachtragsanklage

§ 267 Urteilsgründe

§ 268 Urteilsverkündung

§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

§ 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

§ 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll

§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

§ 274 Beweiskraft des Protokolls

§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

7. Abschnitt

§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

8. Abschnitt

§ 276 Begriff der Abwesenheit

§§ 277-284 (weggefallen)

§ 285 Beweissicherungszweck

§ 286 Vertretung von Abwesenden

§ 287 Benachrichtigung von Abwesenden

§ 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

§ 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 290 Vermögensbeschlagnahme

§ 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme

§ 292 Wirkung der Bekanntmachung

§ 293 Aufhebung der Beschlagnahme

§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung

§ 295 Sicheres Geleit

3. Buch
1. Abschnitt

§ 296 Rechtsmittelberechtigte

§ 297 Einlegung durch den Verteidiger

§ 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

§ 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

§ 302 Zurücknahme und Verzicht

§ 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

2. Abschnitt

§ 304 Zulässigkeit

§ 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

§ 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

§ 306 Einlegung; Abhilfeverfahren

§ 307 Keine Vollzugshemmung

§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts

§ 309 Entscheidung

§ 310 Weitere Beschwerde

§ 311 Sofortige Beschwerde

§ 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners

3. Abschnitt
Berufung (§§ 312 - 332)

§ 312 Zulässigkeit

§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

§ 314 Form und Frist

§ 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

§ 316 Hemmung der Rechtskraft

§ 317 Berufungsbegründung

§ 318 Berufungsbeschränkung

§ 319 Verspätete Einlegung

§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft

§ 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht

§ 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung

§ 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung

§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

§ 324 Gang der Berufungshauptverhandlung

§ 325 Verlesung von Urkunden

§ 326 Schlussvorträge

§ 327 Umfang der Urteilsprüfung

§ 328 Inhalt des Berufungsurteils

§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

§ 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

§ 331 Verbot der Verschlechterung

§ 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

4. Abschnitt
Revision (§§ 333 - 358)

§ 333 Zulässigkeit

§ 334 (weggefallen)

§ 335 Sprungrevision

§ 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen

§ 337 Revisionsgründe

§ 338 Absolute Revisionsgründe

§ 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

§ 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

§ 341 Form und Frist

§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag

§ 343 Hemmung der Rechtskraft

§ 344 Revisionsbegründung

§ 345 Revisionsbegründungsfrist

§ 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung

§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

§ 348 Unzuständigkeit des Gerichts

§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

§ 350 Revisionshauptverhandlung

§ 351 Gang der Revisionshauptverhandlung

§ 352 Umfang der Urteilsprüfung

§ 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

§ 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung

§ 355 Verweisung an das zuständige Gericht

§ 356 Urteilsverkündung

§ 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

§ 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

4. Buch

§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

§ 360 Keine Hemmung der Vollstreckung

§ 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

§ 363 Unzulässigkeit

§ 364 Behauptung einer Straftat

§ 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren

§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

§ 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag

§ 366 Inhalt und Form des Antrags

§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

§ 369 Beweisaufnahme

§ 370 Entscheidung über die Begründetheit

§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

§ 372 Sofortige Beschwerde

§ 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

§ 373a Verfahren bei Strafbefehl

5. Buch
1. Abschnitt

§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

§ 375 Mehrere Privatklageberechtigte

§ 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

§ 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung

§ 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers

§ 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

§ 379a Gebührenvorschuss

§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

§ 381 Erhebung der Privatklage

§ 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

§ 384 Weiteres Verfahren

§ 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht

§ 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen

§ 387 Vertretung in der Hauptverhandlung

§ 388 Widerklage

§ 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers

§ 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

§ 392 Wirkung der Rücknahme

§ 393 Tod des Privatklägers

§ 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten

2. Abschnitt
Nebenklage (§§ 395 - 402)

§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

§ 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers

§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

§ 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss

§ 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

§ 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

§ 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

§ 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

3. Abschnitt

§ 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

§ 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe

§ 405 Vergleich

§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

§ 406a Rechtsmittel

§ 406b Vollstreckung

§ 406c Wiederaufnahme des Verfahrens

4. Abschnitt

§ 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens

§ 406e Akteneinsicht; Auskunft

§ 406f Verletztenbeistand

§ 406g Psychosoziale Prozessbegleitung

§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

§ 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

§ 406k Weitere Informationen

§ 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

6. Buch
1. Abschnitt

§ 407 Zulässigkeit

§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

§ 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

§ 409 Inhalt des Strafbefehls

§ 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

§ 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

2. Abschnitt

§ 413 Zulässigkeit

§ 414 Verfahren; Antragsschrift

§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

§ 416 Übergang in das Strafverfahren

2a. Abschnitt

§ 417 Zulässigkeit

§ 418 Durchführung der Hauptverhandlung

§ 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

§ 420 Beweisaufnahme

3. Abschnitt

§ 421 Absehen von der Einziehung

§ 422 Abtrennung der Einziehung

§ 423 Einziehung nach Abtrennung

§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

§ 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung

§ 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

§ 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

§ 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten

§ 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

§ 430 Stellung in der Hauptverhandlung

§ 431 Rechtsmittelverfahren

§ 432 Einziehung durch Strafbefehl

§ 433 Nachverfahren

§ 434 Entscheidung im Nachverfahren

§ 435 Selbständiges Einziehungsverfahren

§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

§ 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren

§ 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

§ 439 Nachverfahren

§ 440 (weggefallen)

§ 441 (weggefallen)

§ 442 (weggefallen)

§ 443 Vermögensbeschlagnahme

4. Abschnitt

§ 444 Verfahren

7. Buch
1. Abschnitt

§§ 445-448 (weggefallen)

§ 449 Vollstreckbarkeit

§ 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

§ 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

§ 451 Vollstreckungsbehörde

§ 452 Begnadigungsrecht

§ 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453b Bewährungsüberwachung

§ 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

§ 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

§ 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

§ 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

§ 456 Vorübergehender Aufschub

§ 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

§ 456b (weggefallen)

§ 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

§ 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

§ 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

§ 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

§ 459b Anrechnung von Teilbeträgen

§ 459c Beitreibung der Geldstrafe

§ 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

§ 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

§ 459h Entschädigung des Verletzten

§ 459i Mitteilungen

§ 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

§ 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

§ 459l Ansprüche des Betroffenen

§ 459m Entschädigung in sonstigen Fällen

§ 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

§ 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

§ 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

§ 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

§ 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

§ 463b Beschlagnahme von Führerscheinen

§ 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

§ 463d Gerichtshilfe

2. Abschnitt

§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

§ 464b Kostenfestsetzung

§ 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

§ 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

§ 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

§ 468 Kosten bei Straffreierklärung

§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

§ 471 Kosten bei Privatklage

§ 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers

§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

8. Buch
1. Abschnitt

§ 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen

§ 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe

§ 479 Datenübermittlung von Amts wegen

§ 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen

§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

§ 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

2. Abschnitt

§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

§ 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

§ 486 Gemeinsame Dateien

§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei

§ 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

§ 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien

§ 491 Auskunft an Betroffene

3. Abschnitt

§ 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

§ 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung

§ 495 Auskunft an Betroffene

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