(1) 1Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. 2Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. 3Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. 4Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.
(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 24.08.2017 | Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens | 17.08.2017 |
antrag § 343Hemmung der Rechtskraft § 344Revisionsbegründung § 345Revisionsbegründungs-
frist § 346Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348Unzuständigkeit des Gerichts § 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 350Revisions-
hauptverhandlung § 351Gang der Revisions-
hauptverhandlung § 352Umfang der Urteilsprüfung § 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen § 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung § 355Verweisung an das zuständige Gericht § 356Urteilsverkündung § 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisions-
entscheidung § 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte § 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Rechtsprechung zu § 347 StPO
201 Entscheidungen zu § 347 StPO in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 08.03.2023 - 1 Ws 51/23
Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzung, neue Tatsachen, Entschuldigungsgrund
- BGH, 07.03.2023 - 6 StR 514/22
- OLG Bamberg, 25.10.2017 - 2 Ss OWi 1399/17
Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über ...
- BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19
Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen ...
- BGH, 18.06.2014 - 5 StR 65/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge des Nebenklägers als unbegründet
- BGH, 15.01.2019 - 4 StR 513/18
Abgrenzung einer Mittäterschaft des Angeklagten von einer Beihilfe bei einer ...
- BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang ...
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 4-IV-22
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 160/22
Ausschöpfungsrüge (Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge); ...
- OLG Hamm, 10.01.2019 - 1 Ws 8/19
Untersuchungshaft: Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; ...
Querverweise
Auf § 347 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Rechtsmittel
- Revision
- § 335 (Sprungrevision)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Privatklage
- § 390 (Rechtsmittel des Privatklägers)