Strafprozeßordnung
3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) |
4. Abschnitt - Revision (§§ 333 - 358) |
1Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. 2Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. 3Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 4Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. 5§ 47 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17.12.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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21.12.2018 | Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung | 17.12.2018 | |
01.01.2005 | Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) | 09.12.2004 |
Rechtsprechung zu § 356a StPO
693 Entscheidungen zu § 356a StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 06.11.2018 - 1 StR 399/15
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: erforderliche Begründung der Rüge)
- BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 666/17
Nachweis des willkürlichen Untätigbleibens eines Richters im Rahmen eines ...
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 666/17
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden ...
- BGH, 06.11.2018 - 5 StR 23/18
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 05.11.2018 - 1 StR 26/18
Anhörungsrüge
- BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08
Anhörungsrüge gegen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen ...
- BGH, 22.09.2015 - 4 StR 85/15
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der ...
- BGH, 23.10.2018 - 1 StR 586/17
Anhörungsrüge
- BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer ...
Querverweise
Auf § 356a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Rechtsmittelverfahren
- § 55 (Anfechtung von Entscheidungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 356a StPO:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 103 I