Strafprozeßordnung
| 3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) |
| 4. Abschnitt - Revision (§§ 333 - 358) |
1Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. 2Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. 3Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 4§ 47 gilt entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 09.12.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2005 | Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) | 09.12.2004 |
Rechtsprechung zu § 356a StPO
657 Entscheidungen zu § 356a StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden ...
- BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08
Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig
- BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17
- BGH, 08.07.2014 - 1 StR 605/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- OLG Zweibrücken, 12.06.2018 - 1 OWi 2 SsRs 98/17
- OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 3 Ws 946/17
Anhörungsrüge in Rechtsbeschwerden nach dem Strafvollzugsgesetz
- BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
- BGH, 22.09.2015 - 4 StR 85/15
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der ...
- BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11
Unbegründete Anhörungsrüge
Zum selben Verfahren:
- BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
Unstatthafte und unbegründete erneute Anhörungsrüge
- BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
Querverweise
Auf § 356a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Rechtsmittelverfahren
- § 55 (Anfechtung von Entscheidungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 356a StPO:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 103 I