1Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. 2Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. 3Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 4Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. 5§ 47 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17.12.2018
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 21.12.2018 | Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung | 17.12.2018 | |
| 01.01.2005 | Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) | 09.12.2004 |
antrag § 343Hemmung der Rechtskraft § 344Revisionsbegründung § 345Revisionsbegründungs-
frist § 346Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348Unzuständigkeit des Gerichts § 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 350Revisions-
hauptverhandlung § 351Gang der Revisions-
hauptverhandlung § 352Umfang der Urteilsprüfung § 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen § 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung § 355Verweisung an das zuständige Gericht § 356Urteilsverkündung § 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisions-
entscheidung § 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte § 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Rechtsprechung zu § 356a StPO
867 Entscheidungen zu § 356a StPO in unserer Datenbank:
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge
- BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer ...
- KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21
Verspätete Richterablehnung wird durch Anhörungsrüge nicht zulässig
- BGH, 23.03.2022 - 6 StR 604/21
- BVerfG, 08.05.2020 - 2 BvR 1905/19
Frist zum Stellen von Beweisanträgen (Wirksambleiben nach erneutem Eintreten in ...
- BGH, 13.08.2020 - 4 StR 482/19
Berliner Raserfall - Erfolglose Anhörungsrüge
- BGH, 06.11.2018 - 1 StR 399/15
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: erforderliche Begründung der Rüge)
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.08.2019 - 1 StR 399/15
Anhörungsrüge
- BGH, 26.08.2019 - 1 StR 399/15
- BGH, 03.05.2022 - 6 StR 567/21
- BGH, 24.03.2022 - 6 StR 553/21
Querverweise
Auf § 356a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Rechtsmittelverfahren
- § 55 (Anfechtung von Entscheidungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 356a StPO:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 103 I