Strafprozeßordnung
| 3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) |
| 4. Abschnitt - Revision (§§ 333 - 358) |
1Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. 2Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. 3Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 4§ 47 gilt entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 09.12.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2005 | Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) | 09.12.2004 |
Rechtsprechung zu § 356a StPO
680 Entscheidungen zu § 356a StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 06.11.2018 - 5 StR 23/18
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Hinblick auf die Einhaltung der Wochenfrist des ...
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden ...
- BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08
Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig
- BGH, 08.07.2014 - 1 StR 605/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 06.11.2018 - 1 StR 399/15
Begründung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 22.09.2015 - 4 StR 85/15
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der ...
- BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
- BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11
Unbegründete Anhörungsrüge
Zum selben Verfahren:
- BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
Unstatthafte und unbegründete erneute Anhörungsrüge
- BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
- BGH, 05.11.2018 - 1 StR 26/18
Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Verwertung ...
Querverweise
Auf § 356a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Rechtsmittelverfahren
- § 55 (Anfechtung von Entscheidungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 356a StPO:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 103 I