(1) Findet das Gericht, an das die Akten gesandt sind, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehört, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen.
(2) Dieser Beschluß, in dem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner Anfechtung und ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend.
(3) Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.
antrag § 343Hemmung der Rechtskraft § 344Revisionsbegründung § 345Revisionsbegründungs-
frist § 346Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348Unzuständigkeit des Gerichts § 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 350Revisions-
hauptverhandlung § 351Gang der Revisions-
hauptverhandlung § 352Umfang der Urteilsprüfung § 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen § 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung § 355Verweisung an das zuständige Gericht § 356Urteilsverkündung § 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisions-
entscheidung § 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte § 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
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Rechtsprechung zu § 348 StPO
122 Entscheidungen zu § 348 StPO in unserer Datenbank:
- BayObLG, 15.06.2026 - 206 StRR 143/26
Rechtsmittelwechsel, Sprungrevision, Berufung, Fristversäumnis, Zuständigkeit des ...
- KG, 01.03.2023 - 3 ORbs 19/23
Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der ...
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 123/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
- BGH, 17.06.1999 - 4 StR 227/99
Sachdarstellung; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Bindungswirkung der ...
- KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18
Keine Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft im Verfahren ...
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
- KG, 08.01.2024 - 3 ORbs 249/23
Zulässiges Rechtsmittel bei der Verurteilung einer GmbH nach § 30 Abs. 4 OWiG bei ...
- OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17
Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
- OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei einer Entscheidung in dem mit der ...
- BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09
Querverweise
Auf § 348 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Einspruch und gerichtliches Verfahren
- III. Rechtsmittel
- § 80 (Zulassung der Rechtsbeschwerde)