Ordnungswidrigkeitengesetz
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
III. Rechtsmittel (§§ 79 - 80a) |
(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,
(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn
(3) 1Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. 2Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. 3Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. 4Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 5§ 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(4) 1Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. 2Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. 3Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. 4Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.
(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2002 | Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze | 13.12.2001 |
Rechtsprechung zu § 80 OWiG
2.401 Entscheidungen zu § 80 OWiG in unserer Datenbank:
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19
Nicht in Akten befindliche Aufbauanleitung für Messgeräte Aufbauanleitung ...
- OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19
- OLG Köln, 06.02.2024 - 1 ORBs 399/23
Zur Rüge, das Tatgericht habe einen Antrag auf Durchführung einer Befundprüfung ...
- OLG Celle, 17.10.2023 - 2 ORbs 278/23
Corona, Befreiuung von der Maskenpflicht, Vorlage eines ärztlichen Attestes, ...
- OLG Köln, 25.01.2024 - 1 ORbs 3/24
Zur Aufklärungspflicht im Falle sich angeblich aus der xml-Datei ergebenden ...
- OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene ...
- OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 2 ORbs 200/23
- KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; ...
- OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 340/21
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen ...
- OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen ...
Querverweise
Auf § 80 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Rechtsmittel
- Berufung
- § 313 (Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen)