Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen (§§ 36 - 41a) |
(1) 1Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. 2Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird.
(2) 1Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. 2Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.
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Rechtsprechung zu § 36 StPO
229 Entscheidungen zu § 36 StPO in unserer Datenbank:
- BayObLG, 31.08.2026 - 203 StRR 537/26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtsirrtümlicher Falschadressierung ...
- LG Nürnberg-Fürth, 02.07.2024 - 18 Qs 22/24
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat während der ...
- AG Kehl, 27.07.2017 - 2 Cs 206 Js 21301/16
Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung ...
Zum selben Verfahren:
- AG Kehl, 04.10.2017 - 2 Cs 206 Js 21301/16
Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung ...
- LG Offenburg, 19.03.2018 - 3 Qs 73/17
Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung: Anordnungskompetenz ...
- AG Kehl, 04.10.2017 - 2 Cs 206 Js 21301/16
- BGH, 29.04.2026 - 3 StR 84/26
Gefährdungspotential des Betäubungsmittels "Amphetamin" als Droge i.R.d. ...
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 2 RBs 3/21
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 06.07.2021 - 2 RBs 3/21
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.
- OLG Düsseldorf, 06.07.2021 - 2 RBs 3/21
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 274/17
Beginn der Revisionsbegründungsfrist durch Zustellung des Urteils ...
- VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht ...