Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

4. Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 198 - 211)

Gliederung

§ 204
Nichteröffnungsbeschluss

(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.

(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 204 StPO

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§ 198(weggefallen) § 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 200Inhalt der Anklageschrift § 201Übermittlung der Anklageschrift § 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen § 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens-
beteiligten § 203Eröffnungsbeschluss § 204Nichteröffnungs-
beschluss § 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen § 206Keine Bindung an Anträge § 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis § 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung § 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 208(weggefallen) § 209Eröffnungs-
zuständigkeit § 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten § 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss § 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

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Rechtsprechung zu § 204 StPO

262 Entscheidungen zu § 204 StPO in unserer Datenbank:

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