Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 4. Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 198 - 211) |
(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.
(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.
Rechtsprechung zu § 204 StPO
178 Entscheidungen zu § 204 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12
Wirksame Anklageschrift und wirksamer Eröffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung ...
- OLG Nürnberg, 22.02.2011 - 1 Ws 47/11
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anforderungen an die ...
- OLG Hamburg, 22.04.2015 - 1 Ws 47/15
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Zwischenverfahren erfolgt unabhängig von ...
- OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12
Eröffnung des Hauptverfahrens; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Anfechtung ...
- KG, 14.08.2015 - 4 Ws 62/15
Verhandlungsunfähigkeit
- BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07
Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach rechtsfehlerhafter und ...
- OLG Brandenburg, 12.03.2014 - 1 Ws 8/14
Negativer Kompetenzkonflikt unter gleichrangigen Spruchkörpern eines Gerichts: ...
- BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
- OLG Düsseldorf, 01.03.1984 - 5 Ss 63/84
- LG Hamburg, 19.06.1996 - 618 Qs 26/96
Querverweise
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Strafbefehlen
- § 408 (Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Auslieferung an das Ausland
- § 9 (Konkurrierende Gerichtsbarkeit)