Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 4. Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 198 - 211) |
(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.
(3) 1Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. 2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.
beteiligten § 203Eröffnungsbeschluss § 204Nichteröffnungs-
beschluss § 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen § 206Keine Bindung an Anträge § 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis § 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung § 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 208(weggefallen) § 209Eröffnungs-
zuständigkeit § 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten § 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss § 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
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Rechtsprechung zu § 210 StPO
651 Entscheidungen zu § 210 StPO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 28.01.2025 - 3 Ws 442/24
Vergewaltigung; Drohung mit einem empfindlichen Übel; Veranlassung der Rückkehr ...
- OLG Hamm, 28.10.2025 - 1 Ws 259/25
Containerbrände werden vor dem LG Essen verhandelt
- KG, 18.10.2021 - 4 Ws 87/21
Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung: Umfang der ...
- BGH, 24.01.2017 - 3 StR 335/16
Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht durch Entscheidung ...
- KG, 25.07.2023 - 2 Ws 82/23
Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses
- BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16
Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der ...
- BGH, 15.05.2025 - StB 17/25
Besetzungseinwand; Spezialzuständigkeit in Staatsschutzsachen; gesetzlicher ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 11.04.2025 - 1 St 2 BJs 153/23
Errichtung von Spezialsenaten für sogenannte Staatsschutzverfahren
- OLG Jena, 11.04.2025 - 1 St 2 BJs 153/23
- LG Trier, 10.11.2025 - 1 Qs 44/25
Betrug durch Verkauf dilettantischer Faksimiles und Unbeachtlichkeit der ...
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 18 KLs 104 Js 10095/22
Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber ...
Querverweise
Auf § 210 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 209a (Besondere funktionelle Zuständigkeiten)
- Vorbereitung der Hauptverhandlung
- § 225a (Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung)
- Hauptverhandlung
- § 270 (Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung)
Redaktionelle Querverweise zu § 210 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtliche Entscheidungen
- § 35a S. 1 (Rechtsmittelbelehrung) (zu § 210 II)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 204 (Nichteröffnungsbeschluss) (zu § 210 II)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 311 (Sofortige Beschwerde) (zu § 210 II)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Nebenklage
- § 400 II (Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers)