Strafprozeßordnung
| 6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444) |
| 3. Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (§§ 421 - 443) |
(1) 1Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. 2Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von dem Antrag absehen, wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat oder das Verfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.
(2) 1In dem Antrag ist der Gegenstand oder der Geldbetrag, der dessen Wert entspricht, zu bezeichnen. 2Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. 3Im Übrigen gilt § 200 entsprechend.
(3) 1Für das weitere Verfahren gelten die §§ 201 bis 204, 207, 210 und 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. 2Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 |
Rechtsprechung zu § 435 StPO
21 Entscheidungen zu § 435 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 20.06.2018 - 2 StR 127/18
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17
Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Nebenbeteiligten (kein ...
- BGH, 04.09.2018 - 3 StR 163/18
Keine Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähige Täter im Sicherungsverfahren
- BGH, 19.06.2018 - 5 StR 253/18
Gesonderter Antrag als Voraussetzung der selbständigen Einziehung
- BGH, 02.11.2017 - 3 StR 410/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ...
- BGH, 06.11.2018 - 4 StR 462/18
Verwerfung der Revision als unbegründet
- OLG Stuttgart, 07.08.2018 - 4 Ws 175/18
Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigung
- BGH, 12.12.2017 - 3 StR 558/17
Einziehungsanordnung bei schuldunfähigen Tätern im Sicherungsverfahren ...
- BGH, 13.12.2018 - 5 StR 541/18
Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der selbständigen Einziehung ...
- BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18
Rechtswidrige Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel ...
Querverweise
Auf § 435 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 304 (Zulässigkeit)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Staatsanwaltschaft
- § 142a
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Vorschuss und Vorauszahlung
- § 16 (Privatklage, Nebenklage)
- Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
- Ergänzende Vorschriften
- § 11 (Verfahren)
- Abgabenordnung (AO)
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Strafverfahren
- Ermittlungsverfahren
- II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 401 (Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren)