Strafprozeßordnung

6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444)

3. Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (§§ 421 - 443)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 439
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	13.04.2017	BGBl. I S. 872

dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 439 StPO

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§ 421Absehen von der Einziehung § 422Abtrennung der Einziehung § 423Einziehung nach Abtrennung § 424Einziehungs-
beteiligte am Strafverfahren § 425Absehen von der Verfahrens-
beteiligung § 426Anhörung von möglichen Einziehungs-
beteiligten im vorbereitenden Verfahren § 427Befugnisse des Einziehungs-
beteiligten im Hauptverfahren § 428Vertretung des Einziehungs-
beteiligten § 429Terminsnachricht an den Einziehungs-
beteiligten § 430Stellung in der Hauptverhandlung § 431Rechtsmittel-
verfahren § 432Einziehung durch Strafbefehl § 433Nachverfahren § 434Entscheidung im Nachverfahren § 435Selbständiges Einziehungsverfahren § 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren § 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren § 438Nebenbetroffene am Strafverfahren § 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen § 440(weggefallen) § 441(weggefallen) § 442(weggefallen) § 443Vermögens-
beschlagnahme

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Rechtsprechung zu § 439 StPO

39 Entscheidungen zu § 439 StPO in unserer Datenbank:

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BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17
Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Nebenbeteiligten (kein ...
BGH, 29.08.2016 - StB 24/16
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des ...
OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19
Einziehung, Strafcharakter, Neuregelung
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 10.10.2019 - 2 Ws 48/19
  Entstehen der Verfahrensgebühr nach Ziffer 4142 VV-RVG
LG Köln, 31.08.2021 - 106 Qs 14/21
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anwendungsbereich. Einspruch gegen einen ...
AG Frankfurt/Main, 03.03.2023 - 993 Cs 41/23
Führerschein(formular), Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Gegenstandswert
Zum selben Verfahren:
- AG Frankfurt/Main, 02.03.2023 - 993 Cs 41/23
VerfGH Bayern, 13.12.2004 - 95-VI-03
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 08.04.2003 - 6 KLs 305 Js 34066/02
  Zulässigkeit des Antrag auf Durchführung des Nachverfahrens nach einer ...
- OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583/03
  Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des ...