Strafprozeßordnung
| 6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444) |
| 3. Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (§§ 421 - 443) |
(1) 1Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht aus, kann ohne ihn verhandelt werden; § 235 ist nicht anzuwenden. 2Gleiches gilt, wenn sich der Einziehungsbeteiligte aus der Hauptverhandlung entfernt oder bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ausbleibt.
(2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht anzuwenden.
(3) 1Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § 74b Absatz 1 des Strafgesetzbuches an, ohne dass eine Entschädigung nach § 74b Absatz 2 des Strafgesetzbuches zu gewähren ist, spricht es zugleich aus, dass dem Einziehungsbeteiligten eine Entschädigung nicht zusteht. 2Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Entschädigung des Einziehungsbeteiligten nach § 74b Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches für geboten hält; in diesem Fall entscheidet es zugleich über die Höhe der Entschädigung. 3Das Gericht weist den Einziehungsbeteiligten zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Entscheidung hin und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äußern.
(4) 1War der Einziehungsbeteiligte bei der Verkündung des Urteils nicht zugegen und auch nicht vertreten, so ist ihm das Urteil zuzustellen. 2Das Gericht kann anordnen, dass Teile des Urteils, welche die Einziehung nicht betreffen, ausgeschieden werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 |
Rechtsprechung zu § 430 StPO
152 Entscheidungen zu § 430 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 26.04.2017 - 1 StR 91/17
Voraussetzungen der Einziehung (Einziehung nur in Strafverfahren gegen ...
- BGH, 17.01.2012 - 3 StR 456/11
Unbegründete Revision; Absehen von der Verfolgung
- BGH, 03.12.2009 - 3 StR 471/09
Beschränkung der Verfolgung auf die übrigen Rechtsfolgen
- BGH, 16.11.2010 - 2 StR 286/10
Verfall von Wertersatz (Verfahrenseinstellung; Vorrang der Einziehung bei ...
- BGH, 24.01.2011 - 4 StR 619/10
Einziehung (Anwartschaftsrecht; bedingte Sicherungsübereignung)
- BGH, 02.03.2010 - 3 StR 553/09
Einziehung; Ausnehmen von der Verfolgung
- BGH, 21.03.2011 - 4 StR 43/11
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 01.12.2009 - 3 StR 432/09
Beschränkung der Verfolgung auf die übrigen Rechtsfolgen
- BGH, 02.06.2014 - 4 StR 61/14
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 22.11.2016 - 2 StR 217/16
Absehen von der Einziehung
Querverweise
Auf § 430 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- § 444 (Verfahren)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
- § 87 (Anordnung der Einziehung)