Strafprozeßordnung

6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444)

1. Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen (§§ 407 - 412)

Gliederung

§ 407
Zulässigkeit

(1) 1Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. 2Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. 3Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. 4Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) 1Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

	1.	Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
	2.	Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
	2a.	Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
	3.	Absehen von Strafe.

2Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	13.04.2017	BGBl. I S. 872
13.07.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes	04.07.2013	BGBl. I S. 2182

§ 407 StPO auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 407 StPO

167 Entscheidungen zu § 407 StPO in unserer Datenbank:

BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16
Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise ...
BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
OLG Hamm, 19.02.2013 - 1 RVs 8/13
Verfahrenshindernis; Verurteilung wegen nicht angeklagter Tat
VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
OLG Hamm, 06.02.2014 - 1 Ws 36/14
Widerruf der Reststrafenaussetzung zur Bewährung aufgrund neuer Verurteilung
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-278/16
Sleutjes
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 12.10.2017 - C-278/16
  Sleutjes
OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01
Verteidigerbestellung; Strafbefehlsverfahren; Verfahren nach Einspruch gegen den ...
LG Darmstadt, 31.01.2011 - 3 Qs 66/11
Eine prozessual überholte Beschwerde ist auch bei bestehender Personenidentität ...
OLG Rostock, 10.08.2010 - I Ws 193/10
Strafbefehlsverfahren: Zulässigkeit der Verweisung vom Amtsgericht an das ...