Zitiervorschläge

Erzeugen Sie einen Zitiervorschlag wie § 309 Nr. 8 b) bb) BGB, indem Sie die Umschalttaste ⇧ gedrückt halten und die Maus über dem Gesetzestext bewegen.

Beschreibung und Demo

Neue Einträge
Letzte Ereignisse

Strafprozeßordnung

6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444)

1. Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen (§§ 407 - 412)

Gliederung

§ 409
Inhalt des Strafbefehls

(1) 1Der Strafbefehl enthält

	1.	die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,
	2.	den Namen des Verteidigers,
	3.	die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
	4.	die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
	5.	die Beweismittel,
	6.	die Festsetzung der Rechtsfolgen,
	7.	die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird.

2Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. 3§ 267 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	13.04.2017	BGBl. I S. 872
01.01.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten	24.10.2006	BGBl. I S. 2350