Strafprozeßordnung
6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444) |
1. Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen (§§ 407 - 412) |
(1) 1Der Strafbefehl enthält
1. | die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter, | |
2. | den Namen des Verteidigers, | |
3. | die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat, | |
4. | die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes, | |
5. | die Beweismittel, | |
6. | die Festsetzung der Rechtsfolgen, | |
7. | die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird. |
2Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. 3§ 267 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 | |
01.01.2007 | Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten | 24.10.2006 |
Rechtsprechung zu § 409 StPO
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Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an ...
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Zu den Anforderungen an die Bezeichnung der Tat im Strafbefehl
- AG Hannover, 09.09.2014 - 265 OWi 583/14
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§ 409 StPO in Nachschlagewerken
- § 409 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Strafbefehl
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 409 StPO:
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Heranwachsende
- Gerichtsverfassung und Verfahren
- § 109 III (Verfahren) (zu § 409 II)