Bundesrepublik Deutschland

Abgabenordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 S. 61)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824) m.W.v. 01.08.2016 Gliederung

Erster Teil
Erster Abschnitt

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Zweiter Abschnitt

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

§ 4 Gesetz

§ 5 Ermessen

§ 6 Behörden, Finanzbehörden

§ 7 Amtsträger

§ 8 Wohnsitz

§ 9 Gewöhnlicher Aufenthalt

§ 10 Geschäftsleitung

§ 11 Sitz

§ 12 Betriebstätte

§ 13 Ständiger Vertreter

§ 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

§ 15 Angehörige

Dritter Abschnitt

§ 16 Sachliche Zuständigkeit

§ 17 Örtliche Zuständigkeit

§ 18 Gesonderte Feststellungen

§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

§ 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen

§ 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

§ 21 Umsatzsteuer

§ 22 Realsteuern

§ 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

§ 24 Ersatzzuständigkeit

§ 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit

§ 26 Zuständigkeitswechsel

§ 27 Zuständigkeitsvereinbarung

§ 28 Zuständigkeitsstreit

§ 29 Gefahr im Verzug

§ 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Vierter Abschnitt

§ 30 Steuergeheimnis

§ 30a Schutz von Bankkunden

§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Fünfter Abschnitt

§ 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 33 Steuerpflichtiger

§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 36 Erlöschen der Vertretungsmacht

Zweiter Abschnitt

§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 39 Zurechnung

§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

§ 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

§ 44 Gesamtschuldner

§ 45 Gesamtrechtsnachfolge

§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

§ 47 Erlöschen

§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

§ 49 Verschollenheit

§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt

§ 51 Allgemeines

§ 52 Gemeinnützige Zwecke

§ 53 Mildtätige Zwecke

§ 54 Kirchliche Zwecke

§ 55 Selbstlosigkeit

§ 56 Ausschließlichkeit

§ 57 Unmittelbarkeit

§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen

§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

§ 60 Anforderungen an die Satzung

§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

§ 65 Zweckbetrieb

§ 66 Wohlfahrtspflege

§ 67 Krankenhäuser

§ 67a Sportliche Veranstaltungen

§ 68 Einzelne Zweckbetriebe

Vierter Abschnitt
Haftung (§§ 69 - 77)

§ 69 Haftung der Vertreter

§ 70 Haftung des Vertretenen

§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

§ 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

§ 73 Haftung bei Organschaft

§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen

§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers

§ 76 Sachhaftung

§ 77 Duldungspflicht

Dritter Teil
Erster Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 78 Beteiligte

§ 79 Handlungsfähigkeit

§ 80 Bevollmächtigte und Beistände

§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2. Unterabschnitt

§ 82 Ausgeschlossene Personen

§ 83 Besorgnis der Befangenheit

§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3. Unterabschnitt
I. Allgemeines (§§ 85 - 92)

§ 85 Besteuerungsgrundsätze

§ 86 Beginn des Verfahrens

§ 87 Amtssprache

§ 87a Elektronische Kommunikation

§ 88 Untersuchungsgrundsatz

§ 88a Sammlung von geschützten Daten

§ 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

§ 89 Beratung, Auskunft

§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

§ 91 Anhörung Beteiligter

§ 92 Beweismittel

II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten (§§ 93 - 96)

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

§ 94 Eidliche Vernehmung

§ 95 Versicherung an Eides statt

§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

III. Beweis durch Urkunden und Augenschein (§§ 97 - 100)

§ 97 Vorlage von Urkunden

§ 98 Einnahme des Augenscheins

§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

§ 100 Vorlage von Wertsachen

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte (§§ 101 - 106)

§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen 107)

§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt

§ 108 Fristen und Termine

§ 109 Verlängerung von Fristen

§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5. Unterabschnitt

§ 111 Amtshilfepflicht

§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 113 Auswahl der Behörde

§ 114 Durchführung der Amtshilfe

§ 115 Kosten der Amtshilfe

§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Zweiter Abschnitt

§ 118 Begriff des Verwaltungsakts

§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 121 Begründung des Verwaltungsakts

§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

§ 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts

§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

§ 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

§ 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Vierter Teil
Erster Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme

§ 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme

§ 136 Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme

2. Unterabschnitt

§ 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

3. Unterabschnitt

§ 139a Identifikationsmerkmal

§ 139b Identifikationsnummer

§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer

§ 139d Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

§ 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

§ 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte

§ 143 Aufzeichnung des Wareneingangs

§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs

§ 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen

§ 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

§ 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

§ 148 Bewilligung von Erleichterungen

2. Unterabschnitt

§ 149 Abgabe der Steuererklärungen

§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

§ 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

§ 152 Verspätungszuschlag

§ 153 Berichtigung von Erklärungen

3. Unterabschnitt

§ 154 Kontenwahrheit

Dritter Abschnitt
1. Unterabschnitt
I. Allgemeine Vorschriften (§§ 155 - 168)

§ 155 Steuerfestsetzung

§ 156 Absehen von Steuerfestsetzung

§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

§ 158 Beweiskraft der Buchführung

§ 159 Nachweis der Treuhänderschaft

§ 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

§ 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

§ 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung

§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung

II. Festsetzungsverjährung (§§ 169 - 171)

§ 169 Festsetzungsfrist

§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist

§ 171 Ablaufhemmung

III. Bestandskraft (§§ 172 - 177)

§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

§ 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 177 Berichtigung von materiellen Fehlern

IV. Kosten (§§ 178 - 178a)

§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

§ 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden

2. Unterabschnitt
I. Gesonderte Feststellungen (§§ 179 - 183)

§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

§ 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung

II. Festsetzung von Steuermessbeträgen 184)

§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

3. Unterabschnitt

§ 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften

§ 186 Beteiligte

§ 187 Akteneinsicht

§ 188 Zerlegungsbescheid

§ 189 Änderung der Zerlegung

§ 190 Zuteilungsverfahren

4. Unterabschnitt
Haftung (§§ 191 - 192)

§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

§ 192 Vertragliche Haftung

Vierter Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung

§ 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

§ 195 Zuständigkeit

§ 196 Prüfungsanordnung

§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

§ 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung

§ 199 Prüfungsgrundsätze

§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

§ 201 Schlussbesprechung

§ 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

§ 203 Abgekürzte Außenprüfung

2. Unterabschnitt

§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

§ 205 Form der verbindlichen Zusage

§ 206 Bindungswirkung

§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Fünfter Abschnitt

§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)

Sechster Abschnitt

§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht

§ 210 Befugnisse der Finanzbehörde

§ 211 Pflichten des Betroffenen

§ 212 Durchführungsvorschriften

§ 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen

§ 214 Beauftragte

§ 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

§ 216 Überführung in das Eigentum des Bundes

§ 217 Steuerhilfspersonen

Fünfter Teil
Erster Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

§ 220 Fälligkeit

§ 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung

§ 222 Stundung

§ 223 (weggefallen)

2. Unterabschnitt

§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung

§ 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

§ 225 Reihenfolge der Tilgung

§ 226 Aufrechnung

§ 227 Erlass

3. Unterabschnitt

§ 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

§ 229 Beginn der Verjährung

§ 230 Hemmung der Verjährung

§ 231 Unterbrechung der Verjährung

§ 232 Wirkung der Verjährung

Zweiter Abschnitt
1. Unterabschnitt
Verzinsung (§§ 233 - 239)

§ 233 Grundsatz

§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

§ 234 Stundungszinsen

§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

§ 239 Festsetzung der Zinsen

2. Unterabschnitt

§ 240 Säumniszuschläge

Dritter Abschnitt

§ 241 Art der Sicherheitsleistung

§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

§ 243 Verpfändung von Wertpapieren

§ 244 Taugliche Steuerbürgen

§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte

§ 246 Annahmewerte

§ 247 Austausch von Sicherheiten

§ 248 Nachschusspflicht

Sechster Teil
Erster Abschnitt

§ 249 Vollstreckungsbehörden

§ 250 Vollstreckungsersuchen

§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

§ 252 Vollstreckungsgläubiger

§ 253 Vollstreckungsschuldner

§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung

§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

§ 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 259 Mahnung

§ 260 Angabe des Schuldgrundes

§ 261 Niederschlagung

§ 262 Rechte Dritter

§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 265 Vollstreckung gegen Erben

§ 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung

§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen

2. Unterabschnitt

§ 268 Grundsatz

§ 269 Antrag

§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

§ 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

§ 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

§ 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab

§ 275 (weggefallen)

§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

§ 277 Vollstreckung

§ 278 Beschränkung der Vollstreckung

§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

3. Unterabschnitt
I. Allgemeines (§§ 281 - 284)

§ 281 Pfändung

§ 282 Wirkung der Pfändung

§ 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

II. Vollstreckung in Sachen (§§ 285 - 308)

§ 285 Vollziehungsbeamte

§ 286 Vollstreckung in Sachen

§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

§ 288 Zuziehung von Zeugen

§ 289 Zeit der Vollstreckung

§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 291 Niederschrift

§ 292 Abwendung der Pfändung

§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

§ 294 Ungetrennte Früchte

§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen

§ 296 Verwertung

§ 297 Aussetzung der Verwertung

§ 298 Versteigerung

§ 299 Zuschlag

§ 300 Mindestgebot

§ 301 Einstellung der Versteigerung

§ 302 Wertpapiere

§ 303 Namenspapiere

§ 304 Versteigerung ungetrennter Früchte

§ 305 Besondere Verwertung

§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

§ 307 Anschlusspfändung

§ 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 309 - 321)

§ 309 Pfändung einer Geldforderung

§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

§ 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 314 Einziehungsverfügung

§ 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 317 Andere Art der Verwertung

§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 319 Unpfändbarkeit von Forderungen

§ 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung

§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

4. Unterabschnitt

§ 322 Verfahren

§ 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

5. Unterabschnitt
Arrest (§§ 324 - 326)

§ 324 Dinglicher Arrest

§ 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes

§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

6. Unterabschnitt

§ 327 Verwertung von Sicherheiten

Dritter Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 328 Zwangsmittel

§ 329 Zwangsgeld

§ 330 Ersatzvornahme

§ 331 Unmittelbarer Zwang

§ 332 Androhung der Zwangsmittel

§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel

§ 334 Ersatzzwangshaft

§ 335 Beendigung des Zwangsverfahrens

2. Unterabschnitt

§ 336 Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt
Kosten (§§ 337 - 346)

§ 337 Kosten der Vollstreckung

§ 338 Gebührenarten

§ 339 Pfändungsgebühr

§ 340 Wegnahmegebühr

§ 341 Verwertungsgebühr

§ 342 Mehrheit von Schuldnern

§ 343 (weggefallen)

§ 344 Auslagen

§ 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Siebenter Teil
Erster Abschnitt

§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

§ 348 Ausschluss des Einspruchs

§ 349 (weggefallen)

§ 350 Beschwer

§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung

§ 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers

§ 354 Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt

§ 355 Einspruchsfrist

§ 356 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 357 Einlegung des Einspruchs

§ 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 359 Beteiligte

§ 360 Hinzuziehung zum Verfahren

§ 361 Aussetzung der Vollziehung

§ 362 Rücknahme des Einspruchs

§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

§ 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen

§ 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

§ 364b Fristsetzung

§ 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

§ 367 Entscheidung über den Einspruch

§ 368 (weggefallen)

Achter Teil
Erster Abschnitt

§ 369 Steuerstraftaten

§ 370 Steuerhinterziehung

§ 370a (weggefallen)

§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

§ 372 Bannbruch

§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

§ 374 Steuerhehlerei

§ 375 Nebenfolgen

§ 376 Verfolgungsverjährung

Zweiter Abschnitt

§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten

§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

§ 379 Steuergefährdung

§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern

§ 381 Verbrauchsteuergefährdung

§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

§ 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a

§ 384 Verfolgungsverjährung

Dritter Abschnitt
1. Unterabschnitt

§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde

§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde

§ 389 Zusammenhängende Strafsachen

§ 390 Mehrfache Zuständigkeit

§ 391 Zuständiges Gericht

§ 392 Verteidigung

§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

§ 394 Übergang des Eigentums

§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde

§ 396 Aussetzung des Verfahrens

2. Unterabschnitt
I. Allgemeines (§§ 397 - 398a)

§ 397 Einleitung des Strafverfahrens

§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten (§§ 399 - 401)

§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft (§§ 402 - 403)

§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde

IV. Steuer- und Zollfahndung 404)

§ 404 Steuer- und Zollfahndung

V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen 405)

§ 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

3. Unterabschnitt

§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

4. Unterabschnitt

§ 408 Kosten des Verfahrens

Vierter Abschnitt

§ 409 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

§ 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil

§ 413 Einschränkung von Grundrechten

§ 414 (gegenstandslos)

§ 415 (Inkrafttreten)

Anlagen

Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften

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