Abgabenordnung
| Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346) |
| Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327) |
| 2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 - 280) |
1Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. 2Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2012 | Steuervereinfachungsgesetz 2011 | 01.11.2011 |
Rechtsprechung zu § 270 AO
107 Entscheidungen zu § 270 AO in unserer Datenbank:
- BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als ...
- BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03
Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten
- BFH, 09.08.2004 - VI S 4/04
Zusammenveranlagte Ehegatten: Aufteilung rückständiger Steuer
- OLG Frankfurt, 27.02.2012 - 5 UF 51/12
Rechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 13 UF 166/14
Unterhaltsrechtliche Anrechnung von Verbindlichkeiten eines Ehegatten zur ...
- BFH, 13.12.2007 - VI R 75/04
Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3853/03
Aufteilung der Steuerschuld bei geändertem Steuerbescheid
- FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3853/03
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 114/14
Ausbildungsförderung - Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem ...
- BFH, 21.08.2013 - IX B 81/13
Fehler des FA keine Verfahrensmängel - Aufteilungsbescheid - fehlerhafte ...
Querverweise
Auf § 270 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerschuldrecht
- Steuerschuldverhältnis
- § 44 (Gesamtschuldner)