Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327)

2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 - 280)

§ 270
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt.

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Rechtsprechung zu § 270 AO

87 Entscheidungen zu § 270 AO in unserer Datenbank:

BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven ...
BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03
Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten
BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als ...
BFH, 09.08.2004 - VI S 4/04
Zusammenveranlagte Ehegatten: Aufteilung rückständiger Steuer
BFH, 13.12.2007 - VI R 75/04
Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3853/03
  Aufteilung der Steuerschuld bei geändertem Steuerbescheid
OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 114/14
Ausbildungsförderung - Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem ...
LG Bonn, 04.12.2009 - 10 O 255/09
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 19.03.2010 - 4 U 29/09
  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Steuernachforderung
FG Sachsen, 13.08.2014 - 8 K 219/14
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Ehefrau gegen die Besteuerung von ...