Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327)

2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 - 280)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 278 AO (https://dejure.org/gesetze/AO/278.html)

§ 278 AO

§ 278 Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/278.html)

§ 278 Abgabenordnung

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Textdarstellung

§ 278
Beschränkung der Vollstreckung

(1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden.

(2) 1Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, für den noch Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Vermögensgegenstände zugewendet, so kann der Empfänger bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungsbescheids über den sich nach Absatz 1 ergebenden Betrag hinaus bis zur Höhe des gemeinen Werts dieser Zuwendung für die Steuer in Anspruch genommen werden. 2Dies gilt nicht für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke.

Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), in Kraft getreten am 25.12.2008 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.12.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Jahressteuergesetz 2009	19.12.2008	BGBl. I S. 2794

Rechtsprechung zu § 278 AO

100 Entscheidungen zu § 278 AO in unserer Datenbank:

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BFH, 17.12.2019 - VII R 18/17
Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der ...
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 2304/14
  Steuerschuld/Aufteilung - Unentgeltliche Zuwendung i.S. von § 278 Abs. 2 AO
FG Münster, 24.01.2023 - 7 V 2136/22
Beginn der Fahndungsprüfung - Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide
BFH, 30.09.2010 - VII B 61/10
Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - ...
FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 287/10
Rechtmäßigkeit eines Ergänzungsbescheides gem. § 278 Abs. 2 AO; Durchbrechung ...
BFH, 11.12.2007 - VII R 1/07
Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO - Schenkung unter ...
Zum selben Verfahren:
- FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 1 K 2794/04
  Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO bei einem ...
FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2005 - 6 K 1174/02
Höhe des gemeinen Werts einer Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 AO 1977: ...
BFH, 09.05.2006 - VII R 15/05
Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977 - Anfechtung ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5620/03
  Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung

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Querverweise

Auf § 278 AO verweisen folgende Vorschriften:

Abgabenordnung (AO)

(Gesamtschuldner)

268

(Grundsatz)

324

(Dinglicher Arrest)

336

(Erzwingung von Sicherheiten)

Abgabenordnung

§ 278Beschränkung der Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 278 AO

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Auf § 278 AO verweisen folgende Vorschriften:

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§ 278
Beschränkung der Vollstreckung