Abgabenordnung
Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346) |
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327) |
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 - 280) |
(1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.
(2) 1Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. 2Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig. 3Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2017 | Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | 18.07.2016 |
Rechtsprechung zu § 269 AO
63 Entscheidungen zu § 269 AO in unserer Datenbank:
- FG Hessen, 22.06.2017 - 10 K 833/15
§ 268 AO
- BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 23.04.2020 - 15 K 1151/19
Verfahren - Zulässigkeit der Klage; Klagebefugnis; gemeinsame Veranlagung von ...
- FG Köln, 23.04.2020 - 15 K 1151/19
- BFH, 10.12.2019 - VIII R 30/16
Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten ...
- BFH, 10.07.2019 - X R 21/17
Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
- OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 15 UF 176/18
Anteilige Erstattung von Steuerzahlungen
- FG Köln, 18.05.2020 - 15 K 279/17
Einkünfteermittlung - Besteuerung von Rentenbeträgen
- BFH, 02.10.2018 - VII R 17/17
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 1478/14
Aufteilungsbescheid - Frühestmöglicher Antrags- und Erlasszeitpunkt
- FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 1478/14
- FG Niedersachsen, 05.11.2013 - 15 K 14/13
Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des ...
Querverweise
Auf § 269 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerschuldrecht
- Steuerschuldverhältnis
- § 44 (Gesamtschuldner)