Abgabenordnung
| Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217) |
| Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren (§§ 155 - 192) |
| 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung (§§ 155 - 178a) |
| I. Allgemeine Vorschriften (§§ 155 - 168) |
(1) 1Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe oder besitze, hat auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören; anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen. 2Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, wird dadurch nicht eingeschränkt.
(2) § 102 bleibt unberührt.
grundlagen § 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen § 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung § 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung § 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern § 168Wirkung einer Steueranmeldung
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Rechtsprechung zu § 159 AO
222 Entscheidungen zu § 159 AO in unserer Datenbank:
- BFH, 06.09.2018 - IV R 26/16
Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11
Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des ...
- FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11
- FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09
Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast
- FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13
Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter ...
- BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
Zum selben Verfahren:
- FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1390/11
Unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten: Umkehr der Feststellungslast, ...
- FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1390/11
- BFH, 04.02.2026 - IV R 5/24
Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum ...
- FG Düsseldorf, 17.10.2024 - 9 K 443/21
Feststellung und Versteuerung der Gewinnanteile als Gewinne des Treugebers
- FG München, 16.12.2021 - 13 K 579/19
Besteuerung eines Gewinns aus Verkäufen von Anteilen an einer AG i.R.v. ...
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17
Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im ...
Querverweise
Auf § 159 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)