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Baden-Württemberg

Kommunalabgabengesetz

Artikel 1 des Gesetzes vom 17.03.2005 (GBl. S. 206), in Kraft getreten am 01.01.2005 (rückwirkend), 31.03.2005 bzw. 01.10.2005

zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020 (GBl. S. 1233) m.W.v. 31.12.2020

Erster Teil

§ 1Geltungsbereich

§ 2Abgabensatzungen

§ 3Anwendung von Bundesrecht

§ 3aVerarbeitung personenbezogener Daten

§ 4Kleinbeträge

§ 5Gemeindefreie Grundstücke

§ 6Einschränkung von Grundrechten

§ 7Abgabenhinterziehung

§ 8Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung

Zweiter Teil
Steuern (§§ 9 - 10)

§ 9Gemeindesteuern

§ 10Kreissteuern

Dritter Teil
Erster Abschnitt

§ 11Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren

§ 12Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses

Zweiter Abschnitt

§ 13Gebührenerhebung

§ 14Gebührenbemessung

§ 15Vorauszahlungen

§ 16Eigennutzung

§ 17Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung

§ 18Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung

§ 19

Vierter Teil
Erster Abschnitt

§ 20Beitragserhebung

§ 21Beitragsschuldner

§ 22Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen

§ 23Anteil des Beitragsberechtigten

§ 24Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten

§ 25Vorauszahlungen

§ 26Ablösung

§ 27Öffentliche Last

§ 28Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung

Zweiter Abschnitt

§ 29Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung

§ 30Beitragsfähige Kosten

§ 31Beitragsbemessung

§ 32Entstehung der Beitragsschuld

Dritter Abschnitt

§ 33Erschließungsanlagen

§ 34Regelung durch Satzung

§ 35Beitragsfähige Erschließungskosten

§ 36Art der Kostenermittlung

§ 37Ermittlungsraum

§ 38Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten

§ 39Erschlossene Grundstücke

§ 40Beitragspflichtige Grundstücke

§ 41Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung

Fünfter Teil

§ 42Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse

§ 43Kurtaxe

§ 44Fremdenverkehrsbeiträge

§ 45Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen

Sechster Teil

§ 46Änderung des Landesabfallgesetzes

§ 47Änderung des Kindergartengesetzes

Siebter Teil

§ 48Durchführungsvorschriften

§ 49Übergangsvorschriften

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