Baden-Württemberg

Kommunalabgabengesetz

Artikel 1 des Gesetzes vom 17.03.2005 (GBl. S. 206), in Kraft getreten am 01.01.2005 (rückwirkend), 31.03.2005 bzw. 01.10.2005

zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017 Gliederung

Erster Teil

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Abgabensatzungen

§ 3 Anwendung von Bundesrecht

§ 4 Kleinbeträge

§ 5 Gemeindefreie Grundstücke

§ 6 Einschränkung von Grundrechten

§ 7 Abgabenhinterziehung

§ 8 Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung

Zweiter Teil
Steuern (§§ 9 - 10)

§ 9 Gemeindesteuern

§ 10 Kreissteuern

Dritter Teil
Erster Abschnitt

§ 11 Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren

§ 12 Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses

Zweiter Abschnitt

§ 13 Gebührenerhebung

§ 14 Gebührenbemessung

§ 15 Vorauszahlungen

§ 16 Eigennutzung

§ 17 Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung

§ 18 Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung

§ 19 Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen

Vierter Teil
Erster Abschnitt

§ 20 Beitragserhebung

§ 21 Beitragsschuldner

§ 22 Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen

§ 23 Anteil des Beitragsberechtigten

§ 24 Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten

§ 25 Vorauszahlungen

§ 26 Ablösung

§ 27 Öffentliche Last

§ 28 Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung

Zweiter Abschnitt

§ 29 Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung

§ 30 Beitragsfähige Kosten

§ 31 Beitragsbemessung

§ 32 Entstehung der Beitragsschuld

Dritter Abschnitt

§ 33 Erschließungsanlagen

§ 34 Regelung durch Satzung

§ 35 Beitragsfähige Erschließungskosten

§ 36 Art der Kostenermittlung

§ 37 Ermittlungsraum

§ 38 Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten

§ 39 Erschlossene Grundstücke

§ 40 Beitragspflichtige Grundstücke

§ 41 Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung

Fünfter Teil

§ 42 Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse

§ 43 Kurtaxe

§ 44 Fremdenverkehrsbeiträge

§ 45 Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen

Sechster Teil

§ 46 Änderung des Landesabfallgesetzes

§ 47 Änderung des Kindergartengesetzes

Siebter Teil

§ 48 Durchführungsvorschriften

§ 49 Übergangsvorschriften

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