Kommunalabgabengesetz
Vierter Teil - Anschluss- und Erschließungsbeiträge (§§ 20 - 41) |
Dritter Abschnitt - Erschließungsbeiträge (§§ 33 - 41) |
(1) 1Die beitragsfähigen Erschließungskosten umfassen die anderweitig nicht gedeckten Kosten für
2Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen nach Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches.
(2) Die beitragsfähigen Erschließungskosten umfassen nicht die Kosten für
Hinweis der Redaktion:§§ 33 bis 41 sind am 1.10.2005 in Kraft getreten. Zum Übergangsrecht vgl. § 49 Abs. 7.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095), in Kraft getreten am 12.12.2020.
Rechtsprechung zu § 35 KAG
21 Entscheidungen zu § 35 KAG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12
Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
- VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; ...
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 670/20
Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14
Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13
Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der ...
- VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08
Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2009 - 2 S 709/09
Umlegung führt nicht zu sofortiger Erschließungspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - ...