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Kommunalabgabengesetz

   Dritter Teil - Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren (§§ 11 - 19)   
   Erster Abschnitt - Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses (§§ 11 - 12)   
Gliederung

§ 11
Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren

(1) 1Die Gemeinden und die Landkreise können für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehmen, Gebühren erheben. 2§ 2 Abs. 2 und 4 des Landesgebührengesetzes gilt entsprechend.

(2) 1Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken; Verwaltungskosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten mit Ausnahme der kalkulatorischen Zinsen. 2Bei der Gebührenbemessung ist die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen. 3Sollen Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, kann das wirtschaftliche oder sonstige Interesse der Gebührenschuldner unberücksichtigt bleiben. 4Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung stehen.

(3) 1§§ 5, 9, 12, 18 und 19 des Landesgebührengesetzes gelten entsprechend. 2§ 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes gilt entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht. 3Ferner gilt § 10 Abs. 3 bis 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend, sofern die Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft als Behörde Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes oder Aufgaben einer unteren Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg wahrnimmt. 4Säumniszuschläge werden erst für den Zeitraum erhoben, der einen Monat nach Ablauf des Fälligkeitstags beginnt; § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.

(4) 1In der Gebühr sind die der Behörde erwachsenen Auslagen inbegriffen. 2Der Ersatz der Auslagen kann besonders verlangt werden, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen; dasselbe gilt, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. 3Für die Auslagen gelten die für Gebühren maßgebenden Vorschriften entsprechend.

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Rechtsprechung zu § 11 KAG

35 Entscheidungen zu § 11 KAG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 11 KAG verweisen folgende Vorschriften:

    Kommunalabgabengesetz (KAG) 
      Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
        Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
          § 12 (Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses)

Redaktionelle Querverweise zu § 11 KAG:

    Polizeigesetz (PolG) 
      Die Kosten der Polizei
        § 82 (Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst)
    Landesbauordnung (LBO) 
      Am Bau Beteiligte, Baurechtsbehörden
        § 46 II (Aufbau und Besetzung der Baurechtsbehörden) (zu § 11 III 3)
    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Allgemeines Städtebaurecht
        Erschließung
          Erschließungsbeitrag
            § 127 IV (Erhebung des Erschließungsbeitrags) (zu §§ 11 ff)
        Maßnahmen für den Naturschutz
          § 135a IV (Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung) (zu §§ 11 ff)
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