§ 82
Auftragsverarbeitung

(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag der Polizei durch andere Personen oder Stellen innerhalb oder außerhalb der Polizei verarbeitet, hat die beauftragende Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu sorgen. 2Die Polizei darf nur solche Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen, die mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen sicherstellen, dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird.

(2) Die Polizei hat dafür Sorge zu tragen, dass der Auftragsverarbeiter und jede dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, diese Daten ausschließlich auf Weisung der Polizei verarbeiten dürfen, es sei denn, dass sie nach einer Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet sind.

(3) 1Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter hat auf der Grundlage eines Vertrags oder eines sonstigen Rechtsinstruments zu erfolgen, der oder das den Auftragsverarbeiter an die Polizei bindet und der oder das den Gegenstand, die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Rechte und Pflichten der Polizei festlegt. 2Der Vertrag oder das sonstige Rechtsinstrument ist schriftlich oder elektronisch abzufassen und hat insbesondere vorzusehen, dass der Auftragsverarbeiter

(4) Die Polizei hat den Auftragsverarbeiter zu verpflichten, ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Polizei keine weiteren Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen.