Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
| 1. Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 9a) |
(1) 1Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) 1Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. 2Die Kosten können im Verwaltungzwangsverfahren beigetrieben werden.
Rechtsprechung zu § 8 PolG
78 Entscheidungen zu § 8 PolG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 6 K 2399/07
Abschleppkosten bei einer Engstelle auf der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 1 S 1120/10
Kostenersatzanspruch der Feuerwehr
- VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10
Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme; Auswahl eines völlig ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89
Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 08.09.1989 - 3 K 189/89
Halteverbotszeichen; Ersatzvornahme; Abschleppen; Aufstellung eines ...
- VG Karlsruhe, 08.09.1989 - 3 K 189/89
- VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 763/01
Ein Hangrutsch kann eine schädliche Bodenveränderung darstellen. Die ...
- VG Stuttgart, 14.07.2000 - 18 K 5213/98
Unmittelbare Ausführung einer Sanierung; Kostenfestsetzung gegen Zustandsstörer; ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2001 - 8 S 2583/00
Haftung des Zustandsstörers für Maßnahmen ab Eigentumserwerb
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2001 - 8 S 2583/00
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 10 S 1264/00
Zu den Voraussetzungen eines Vorgehens im Weg der unmittelbaren Ausführung
- VG Freiburg, 24.10.2002 - 6 K 2378/99
Möglichkeiten und Grenzen einer unmittelbaren Ausführung bei ...
Querverweise
Auf § 8 PolG verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Allgemeines
- § 9 (Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen)
- Die Kosten der Polizei
- § 83a (Zurückbehaltungsbefugnis)
Redaktionelle Querverweise zu § 8 PolG:
- Polizeigesetz (PolG)
- Die Kosten der Polizei
- § 82 (Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst) (zu § 8 II)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Gemeinsame Vorschriften
- §§ 1 ff. (Geltungsbereich) (zu § 8 II 2)