Polizeigesetz

1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)

2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)

1. Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 9a)

Gliederung

§ 7
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt

Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder gegenüber demjenigen zu treffen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.

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Rechtsprechung zu § 7 PolG

132 Entscheidungen zu § 7 PolG in unserer Datenbank:

VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 6 K 2399/07
Abschleppkosten bei einer Engstelle auf der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge
VG Karlsruhe, 22.10.1999 - 8 K 2400/97
Die Dereliktion eines Grundstücks führt nicht dazu, dass dadurch die Entsorgung ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01
  Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion
VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16
Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur
VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1990 - 5 S 1806/89
Störerauswahl - Sanierung einer CKW-Verunreinigung
VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 8 S 525/95
Störerauswahl: kein Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor der des ...
VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 10 S 828/95
Altlastensanierung - Störerauswahl
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 8 S 1340/00
Altlastensanierung - Zumutbarkeit der Kosten
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 24.05.1989 - 2 K 18/89
  Zur Heranziehung des Zustandsstörers, der keinen Beitrag zur Entstehung der ...