Zur alten Fassung von § 7 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).
Polizeigesetz
| Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103) |
| Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 69) |
| Erster Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 16) |
Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder gegenüber demjenigen zu treffen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.
berechtigter Berufsgeheimnis-
träger § 11Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung § 12Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung § 13Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 14Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten § 15Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten § 16Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
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Rechtsprechung zu § 7 PolG
20 Entscheidungen zu § 7 PolG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 - 1 S 325/24
Anpflanzung; Bäume; Eigentum; Erledigung; Enteignungsgleicher Eingriff; ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 - 5 S 113/26
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im ...
- VG Karlsruhe, 15.03.2024 - 2 K 2617/22
Heranziehung zu den Kosten für die Beseitigung einer Ölspur
- LG Stuttgart, 14.07.2026 - 7 O 148/25
Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung ...
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; ...
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 10 S 1071/20
Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung
- VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22
Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; ...
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2023 - 8 S 3878/21
Nachbarrechtsschutz; bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle; ...
- VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
Querverweise
Auf § 7 PolG verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Allgemeines
- Einzelmaßnahmen
- § 47 (Datenabgleich)
§ 47a (Automatisierte Datenanalyse)
§ 49 (Besondere Mittel der Datenerhebung)
§ 50 (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen)
§ 52 (Bestandsdatenauskunft)
§ 53 (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten)
§ 54 (Überwachung der Telekommunikation)
- Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
- Pflichten der Polizei
- § 70 (Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen)
- Entschädigung
- § 102 (Ersatz)
- Wassergesetz (WasserG)
- Bewirtschaftung von Gewässern
- Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
- § 33 (Beseitigung rechts- oder ordnungswidriger Zustände)